Justizministerin Annelies Verlinden und Asyl- und Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt prüfen die Möglichkeit, Haftplätze in Estland zu mieten, um dort straffällig gewordene Personen ohne Aufenthaltsrecht unterzubringen. Die beiden Ministerinnen halten sich am Montag und Dienstag in dem baltischen Staat auf.
Inland
Belgien prüft Kapazitäten in Estland, um Überbelegung in Gefängnissen zu senken
Die Anmietung ausländischer Haftkapazitäten ist eine der Optionen, die die belgische Regierung untersucht, um die Überbelegung in den Gefängnissen zu bekämpfen. Es haben bereits Studienreisen nach Kosovo und Albanien stattgefunden.
„Wenn eine hier verurteilte Person ohne Aufenthaltsrecht ihre Strafe im Herkunftsland oder an einem anderen geeigneten Ort im Ausland verbüßen kann, bedeutet das sowohl eine korrekte Vollstreckung der Strafe als auch eine erhebliche Entlastung unserer Gefängnisse“, erklärte Verlinden (christdemokratische flämische CD&V). „Das ermöglicht uns außerdem, Verurteilte am Ende ihrer Strafe besser zu begleiten und ihre Reintegration in unsere Gesellschaft zu unterstützen.“
Optionen Kosovo und Albanien werden weiter geprüft
Laut einer Mitteilung der Ministerien stuft Cedoca, die Informationsabteilung des Generalkommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose, Estland als rechtsstaatlich solides Land ein, das die Menschenrechte respektiert, und sich also für eine solche Zusammenarbeit eignet. Die Optionen im Kosovo und in Albanien werden hinter den Kulissen weiter technisch geprüft.
„Unsere Botschaft ist klar: Wer sich illegal in unserem Land aufhält und zusätzlich Straftaten begeht, hat hier keine Zukunft“, betont Anneleen Van Bossuyt (nationalistische N-VA). Die Rückkehr ins Herkunftsland bleibe die erste Option. „Wenn das nicht möglich ist, erwägen wir die Inhaftierung außerhalb Belgiens. Damit erhöhen wir nicht nur die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, sondern reduzieren auch den Druck auf unsere Gefängnisse.“
Auf dem Programm steht zudem ein Treffen mit der estnischen Ministerin für Justiz und Digitalisierung, Liisa-Ly Pakosta, sowie ein Besuch eines Gefängnisses in der Hauptstadt Tallinn.