Mathilde Steenbergen, Generaldirektorin des Gefängniswesens in Belgien, fordert in einem offenen Brief mehr politischen Mut im Kampf gegen die Überbelegung der Gefängnisse. Am Montag wurde bekannt, dass 672 Häftlinge auf dem Boden schlafen müssen - ein neuer Rekord. Gerade in der Weihnachtszeit sind die Bedingungen für das Personal besonders schwierig. Urlaub wird knapp, die Arbeitsbelastung ist hoch und die Aggression nimmt zu.
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"Geben Sie uns ein Zeichen, dass sich jemand kümmert": 672 Häftlinge schlafen auf dem Boden - Leiterin des belgischen Gefängniswesens schlägt Alarm
Andreas Kockartz
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Mathilde Steenbergen hatte auf eine politische Einigung noch vor den Feiertagen gehofft, die ihren Mitarbeitern Hoffnung geben würde: „Ich frage mich, warum dies nicht als eine echte Krise erkannt wird. Wenn das ignoriert wird, halte ich das für einen Mangel an politischem Mut.“ Sie appelliert in ihrem offenen Brief an die Politiker, dringend zu handeln: „Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen und treffen Sie heute Entscheidungen, die morgen Leben retten können. Jeder Quadratmeter ist belegt. Das System platzt aus allen Nähten.“
Der Ton des offenen Briefes ist eindeutig. Woche für Woche wird in unseren Gefängnissen ein neuer, trauriger Rekord aufgestellt. Manche sprechen sogar von einer humanitären Krise. Steenbergen sieht das Gefängnissystem auf einen Zusammenbruch zusteuern. Schlimmer noch: Sie befürchtet Todesfälle, „denn dieses Risiko ist heute real.“
Sie bittet alle, die unter den gegenwärtigen „unmöglichen“ Bedingungen weiterhin in den Gefängnissen arbeiten, um Verständnis: „Sie müssen Menschen unter Bedingungen einsperren, die sie selbst als unmenschlich empfinden. Sie verstehen den Zorn der Gefangenen, geraten aber zunehmend selbst ins Visier. Im Gefängnisalltag fragt sich niemand, ob es zu Gewaltausbrüchen kommt, sondern wann sie die Konsequenzen tragen müssen. Sie arbeiten bis zur Erschöpfung, während täglich neue Gefangene eintreffen.“
Im Stich gelassen
Die Direktorin des Gefängniswesens ist überrascht, dass unter diesen Umständen keine politischen Entscheidungen getroffen werden: „Kein Wunder, dass sich so viele Beschäftigte im Stich gelassen fühlen. Sie verdienen es zumindest, dass die Politik nicht wegsieht, sie ernst nimmt und den Mut aufbringt, das Blatt zu wenden.“
Politisch steht eine Maßnahme zur vorzeitigen Entlassung bestimmter Gefangener ein Jahr vor dem Ende ihrer Haftstrafe zur Debatte, doch dieser Vorschlag kommt insbesondere bei den frankophonen Liberalen MR (die nicht zuletzt mit Bernard Quintin den Innenminister in Belgien stellen) nicht gut an.
Steenbergen betont, dass das Problem der Überbelegung in direktem Zusammenhang mit der Sicherheitsfrage steht. In diesem Sinne appelliert sie an die Politiker: „Sicherheit stand schon immer ganz oben auf Ihrer Agenda. Handeln Sie jetzt und treffen Sie Entscheidungen, die morgen Leben retten können. Auch wenn diese Maßnahmen auf den ersten Blick weniger attraktiv erscheinen. Ihre oberste Priorität ist es, die Sicherheit und die Gesundheit dieses Landes zu gewährleisten.“
