Die Europäische Kommission verschiebt die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens auf Januar. Das gab ein Sprecher am Donnerstagabend bekannt. Gegen die Unterzeichnung hatten Tausende Landwirte in den Straßen von Brüssel protestiert.
EU-Kommission verschiebt Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Freitag also nicht nach Brasilien. Am Samstag findet dort ein Gipfeltreffen der Mercosur-Staaten statt, bei dem von der Leyen das Handelsabkommen unterzeichnen sollte, über das mehr als 25 Jahre lang verhandelt worden war. Bislang war jedoch unklar, ob von der Leyen dafür ein Mandat der Mitgliedstaaten erhalten würde.
Sowohl Frankreich als auch Italien hatten in den vergangenen Tagen zu einer Verschiebung der Unterzeichnung aufgerufen, bis die richtigen Voraussetzungen erfüllt sind, um die Landwirte zu schützen.
Diese Verschiebung kommt nun bis Januar. Ein genaues Datum steht noch nicht fest.
Der Belgische Unternehmerverband (VBO) bedauert die Entscheidung. „Angesichts des wachsenden globalen Wettbewerbs ist es unerlässlich, dass Europa seine Rolle als verlässlicher Handelspartner bestätigt und seine wirtschaftliche Zukunft absichert“, heißt es. Laut VBO sind in dem Abkommen Schutzmechanismen für die verletzlichsten Sektoren vorgesehen.
