Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, am Samstag das Abkommen zwischen der EU und den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Bolivien und Uruguay) formell zu unterzeichnen. Dieser Deal ist äußerst umstritten, denn die europäischen Landwirte befürchten unlautere Konkurenz durch Produkte, die nicht einmal den EU-Standards entsprechen.
Warum demonstrieren Bauern in Brüssel gegen die EU? Was ist Mercosur?
Andreas Kockartz
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Was ist Mercosur nochmal?
Mercosur steht für Mercado Común del Sur, spanisch für „Südlicher Binnenmarkt“. Es handelt sich um eine Zollunion zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien (Mitglied erst seit Juli 2024). Die Zusammenarbeit soll den freien Handel und den freien Verkehr von Waren, Personen und Kapital zwischen den fünf Ländern der Europäischen Union gewährleisten. Zusammen bilden die Mercosur-Staaten die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Im vergangenen Jahr erzielte die EU nach nicht weniger als 25 Jahren Verhandlungen eine Einigung über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Es soll an diesem Wochenende unterzeichnet werden.
Was beinhaltet dieses Freihandelsabkommen?
Es soll den Handel zwischen den lateinamerikanischen Ländern und den europäischen Mitgliedstaaten erleichtern. Einfuhrzölle auf bestimmte Waren und komplizierte Verwaltungsverfahren für den Handel auf beiden Seiten werden abgeschafft oder deutlich reduziert.
Die Mercosur-Staaten senken beispielsweise die mitunter sehr hohen Einfuhrzölle auf europäische Autos, Textilien, Chemikalien, Schuhe, Schokolade, Wein, Technologie und Maschinen. Im Gegenzug können diese Länder Agrarprodukte günstiger nach Europa exportieren – und das ist für die europäischen Bauern der springende Punkt.
Das Abkommen beinhaltet außerdem Vereinbarungen zu den Produktbedingungen und zur Einhaltung von Klima- und Umweltzielen.
Warum ist dieses Abkommen für die Europäische Kommission so wichtig?
Es bietet europäischen Herstellern vor allem mehr Handlungsspielraum in einer Zeit, in der der wirtschaftliche Druck aus China und den USA besonders hoch ist. Das Mercosur-Abkommen ermöglicht Europa einen leichteren Zugang zu einem wachsenden Markt mit 270 Millionen Kunden. Die angeschlagene europäische Automobilindustrie und andere Branchen erhoffen sich dadurch etwas Entlastung.
Das Abkommen ist auch für Europa im Hinblick auf kritische Rohstoffe, insbesondere für die Energiewende, äußerst interessant. Man denke nur an Lithium, das unter anderem für die Batterieproduktion benötigt wird. Dies könnte unsere Abhängigkeit von China in diesem Bereich verringern.