Yvan Verougstraete (Foto), der Parteivorsitzende der frankophonen Zentrumspartei Les Engagées, will in Brüssel eine Mitte-Links-Koalition ohne die französischsprachigen Liberalen der MR bilden. Verougstraete kündigt damit an, dass er noch einmal die Rolle des Regierungsbildners übernehmen wird.
Inland
Regierungsbildung in Brüssel: Neuer Versuch einer Suche nach einer Mehrheit
Andreas Kockartz
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Yvan Verougstraete möchte Verhandlungen mit Groen (Grüne) , Vooruit (Sozialisten) und CD&V (Christdemokraten) aus dem niederländischsprachigen Spektrum sowie PS (Sozialisten), Ecolo (Grüne), DéFI (radikalfrankophone Linksliberale) und Les Engagées aud dem französischsprachigen Spektrum aufnehmen und später auch die Open VLD, die niederländischsprachigen Liberalen, darin mit einbeziehen.
Die frankophonen Liberalen MR, die bei den Wahlen im Juni 2024 stärkste Kraft in der Region Brüssel-Hauptstadt geworden war, würde damit nicht berücksichtigt und auch nicht die flämischen Nationaldemokraten N-VA sowie die nicht zum demokratischen Spektrum gezählten Parteien.
Noch in dieser Woche und auch am Wochenende trifft er sich mit jeder dieser Parteien zu Einzelgesprächen. Auch die Sozialpartner, die Regierung und die Zivilgesellschaft stehen auf dem Programm. Thematische Treffen mit allen beteiligten Parteien sollen nächste Woche beginnen.
Diese Koalition hätte 43 der 89 Sitze im Parlament und damit keine Mehrheit. Verougstraete setzt deshalb auf die Unterstützung der oppositionellen Open VLD und von zwei unabhängigen Abgeordneten, die später in die Gespräche mit einbezogen werden sollen.
Der Vorsitzende der Open VLD, Frédéric De Gucht, reagierte auf X geantwortet: „Wir konnten uns mit der MR nicht auf den Haushalt und die notwendigen Einsparungen einigen, daher sehen wir wenig Grund, warum das jetzt funktionieren sollte.“ Das ist kein klares Nein, aber die flämischen Liberalen sind sichtlich skeptisch.
Die Brüsseler Hauptstadt-Region hat seit 550 Tagen noch keine handlungsfähige Regierung.
MR-Parteichef Bouchez: „Ich fühle mich nicht mehr Les Engagés verbunden“
Der Vorsitzende der MR, Georges-Louis Bouchez (Foto unten), greift die Entscheidung von Yvan Verougstraete scharf an. Er kündigte Konsequenzen für die Zusammenarbeit in der wallonischen und in der föderalen Regierung an, wo beide Parteien jeweils zur Mehrheit gehören.
Man könne die Wahlsieger nicht übergehen, so Bouchez gegenüber der flämischen Tageszeitung De Standaard. In seinen Augen ist dies ein Vertrauensbruch und jetzt fühle sich nicht mehr an Vereinbarungen mit Les Engagés gebunden. Bouchez hatte seinerseits wochenlang versucht, eine Brüsseler Regionalregierung zu bilden, jedoch ohne Erfolg…
