Angesichts der politischen Sackgasse in Brüssel schlagen die frankophonen Liberalen MR die Bildung einer „begrenzten“ Regierung vor, die dem regionalen Brüsseler Parlament einen Haushaltsplan vorlegen soll. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Belga am Donnerstag.
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Die MR schlägt die Bildung einer begrenzt handlungsfähigen Brüsseler Regierung zur Haushaltsplanung vor
Andreas Kockartz
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Bislang hatte sich die Partei dagegen ausgesprochen, eine nur begrenzt handlungsfähige Regierung aufzustellen. „Wir haben diese Option abgelehnt, weil sie nicht der ideale Weg war. Ich schlage sie jetzt nicht mit großer Begeisterung vor, aber Not kennt kein Recht. Es ist verantwortungsvoll. Wir müssen wieder die Kontrolle übernehmen“, erklärte der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez (Foto oben) in der Radio-Frühsendung „Matin Première“ unserer öffentlich-rechtlichen Kollegen bei der RTBF.
„Die Tatsache, dass wir alle in derselben Regierung sind, schafft natürliche Solidarität und das notwendige Vertrauen, um eine Lösung zu finden. Man zwingt die Leute zum Mitwirken, weil man gemeinsam vorankommen muss. So kann man auch den Ratingagenturen entgegentreten und ihnen versichern, dass sich die Lage stabilisiert hat“, so Bouchez.
„Ich mache einen Vorschlag. Ich fände es sehr seltsam, wenn die größte Partei - die MR - davon ausgeschlossen würde. Es geht nicht darum, wer wen mag, sondern darum, wie wir Kosten senken können“, sagte Bouchez. Er fügte hinzu: „In der politischen Klasse in Brüssel fehlt die Kultur, Budgetkürzungen umzusetzen, denn das ist in den letzten Jahren nie geschehen.“ Bouchez will seinen Vorschlag in der kommenden Woche den Abgeordneten im Brüsseler Regionalparlament vorlegen.
