In Sachen ausbleibende Regierungsbildung in der Brüsseler Hauptstadt-Region geben Les Engagés den frankophonen Liberalen MR noch 10 Tage Zeit, um eine funktionierende Mehrheit zu bilden. Seit geraumer Zeit versucht deren Vorsitzender Georges-Louis Bouchez eine Lösung zu finden, doch auch 543 Tage nach den Wahlen steht hier noch nichts.
Inland
Regierungsbildung in Brüssel: Die frankophone Zentrumspartei Les Engagés übt Druck aus
Andreas Kockartz
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Der Vorsitzende von Les Engagés, Yvan Verougstraete (Foto oben), ist aktuell der Ansicht, dass man bei einem weiteren Scheitern des Versuchs, eine Regierung zu finden, auch andere Wege gehen müsse. Er schlägt vor, die Opposition im Regionalparlament in die Regierungsaufgaben der geschäftsführenden Mehrheit mit einzubeziehen.
Verougstraete zieht auch „alternative Mehrheiten“ vor oder sogar eine aus Experten gebildete Übergangsregierung, zu der auch Vertreter der Zivilgesellschaft gehören könnten.
Indessen hat die noch amtierende geschäftsführende Mobilitätsministerin Elke van den Brandt von den niederländischen Grünen (Groen) alle beteiligten Parteien dazu aufgerufen, endlich aufhören sollen, mit Vetos gegen die eine oder andere Partei aufzuwarten.
Sie werde auf der Seite der niederländischsprachigen Parteien jetzt auch mit dem „Team Fouad Ahidar“ sprechen, die Partei den Brüsseler Vooruit-Dissidenten Fouad Ahidar, der seine niederländischsprachigen Sozialisten vor Jahren im Streit verlassen hatte, um eine eigene Partei zu gründen und mit dieser bei den Wahlen im Juni 2024 ins Brüsseler Regionalparlament einzuziehen.
Die MR und einige andere Parteien wollen mit dieser Partei nicht sprechen und von frankophoner Seite her gibt es auch Vetos gegen die Beteiligung der flämischen Nationaldemokraten N-VA an einer Regierung, obschon diese zur vor Monaten gebildeten Mehrheit auf niederländischsprachiger Seite gehören.
