541 Tage nach den Wahlen hat die Region Brüssel-Hauptstadt immer noch keine neue Regierung. Damit wird der Rekord bei der Regierungsbildung der belgischen Bundesregierung aus den Jahren 2010 und 2011 gebrochen. Die verschiedenen niederländisch- und französischsprachigen Parteien in Brüssel können sich immer noch nicht auf eine Mehrheit einigen und Neuwahlen sind technisch ausgeschlossen. Die Region ist daher dazu gezwungen, mit einer Übergangsregierung weiterzuarbeiten.
Inland
541 Tage ohne Regierung: Die Brüsseler Region hat den belgischen Rekord gebrochen
Andreas Kockartz
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Nach fast 18 Monaten bleibt die Lage hoffnungslos: Die liberale frankophone MR, die größte Partei in Brüssel, hat ihren Prozess zur Regierungsbildung endgültig abgebrochen. Der nationale Parteivorsitzende Georges Louis Bouchez unternahm einen verzweifelten aber vergeblichen Versuch, ohne die frankophonen Sozialkisten PS eine Regierung zu bilden.
Jetzt versucht die zweitgrößte Partei, die PS, ohne die MR eine Mitte-Links-Regierung zu bilden. Die vier dabei involvierten französischsprachigen Parteien haben nur 36 der 72 französischsprachigen Sitze im Brüsseler Parlament. Sie sind daher auf einen der unabhängigen Abgeordneten angewiesen, um eine echte Mehrheit zu erzielen. Gleichzeitig versucht auch die Partei Groen (Grüne) auf niederländischsprachiger Seite, den Prozess wiederzubeleben. Doch aufgrund zahlreicher Vetos, Auflagen und der mittlerweile sehr schwierigen Beziehungen zwischen den Verhandlungsführern bieten sich kaum Alternativen.
Neuwahlen?
Und das in einer Region, die mit erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Problemen zu kämpfen hat. In wenigen Monaten droht ein Regierungsstillstand, der die Region daran hindern würde, ihre Rechnungen fristgerecht zu begleichen. Neuwahlen sind keine Option - insbesondere nicht kurzfristig. Das wäre zu technisch und zu komplex.
Daher besteht die Gefahr, bis 2029, also bis zu den nächsten regulären Wahlen, mit einer Übergangsregierung, sprich mit einer geschäftsführenden Regierung zu arbeiten. Mit anderen Worten: Einer Regierung mit begrenzten Befugnissen.
Finanzielle Folgen
Unterdessen bangen viele Kultur- und Sozialorganisationen in Brüssel um ihre Zukunft, da es immer noch keine vollwertige Regierung gibt. Viele von ihnen sind auf regionale Subventionen angewiesen, die größtenteils eingefroren wurden.
Nächstes Jahr verliert Brüssel seine 500-Millionen-Euro-Kreditlinie von Belfius. Diese diente als Puffer für den Fall unerwarteter Liquiditätsprobleme. Ende letzter Woche wurde bekannt, dass auch die ING ihre Kreditlinie von 500 Millionen Euro zurückzieht, obwohl die Bank später betonte, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei. Diese Kreditlinie sei unerlässlich, erklärte VUB-Professor Herman Matthijs, Experte für öffentliche Finanzen, Anfang des Monats gegenüber der Brüsseler Nachrichtenplattform Bruzz. „Wenn die Niederländer aussteigen, ist es vorbei“, sagte er entschieden.
„Dann werden wir die Auswirkungen schnell spüren. Im Januar wird die erste Welle von Arbeitslosen, die ihre Leistungen verlieren, ebenfalls bei den Sozialämtern landen, aber diese haben kein Geld“, fuhr Matthijs fort: „Sie werden sich an die Kommunen wenden, aber auch diese sind pleite und werden ihrerseits Ministerpräsident Rudi Vervoort (PS) kontaktieren, der ebenfalls kein Geld hat. Dieser wird dann Premierminister Bart De Wever (N-VA) kontaktieren müssen, was die Befürchtung einer staatlichen Vormundschaft nähren wird.“
