Kein doppeltes Wahlkollegium im Brüsseler Parlament, aber garantierte Sitze für niederländischsprachige Kandidaten in Parlament und Regierung sowie die Möglichkeit, mit zweisprachigen Listen anzutreten. Acht Wissenschaftler aus den Universitäten in der Hauptstadt schlagen dies als Modernisierung des Brüsseler Wahlsystems in einer Fachzeitschrift vor. Der Vorschlag erfolgt nicht zuletzt durch die Tatsache, dass es in der Brüsseler Hauptstadt-Region seit den letzten Parlaments- und Regionalwahlen, die am 9. Juni 2024 stattfanden, noch keine konkreten Koalitionsverhandlungen gibt, geschweige denn eine handlungsfähige Regierung.
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Professoren und Akademiker schlagen ein neues Wahlsystem für Brüssel mit zweisprachigen Listen vor
Das doppelte Wahlkollegium bei den Brüsseler Parlamentswahlen soll abgeschafft und ein System eingeführt werden, das die Verwendung zweisprachiger Listen ermöglicht und gleichzeitig die garantierte Vertretung niederländischsprachiger Kandidaten in Parlament und Regierung aufrechterhält. Dieser Vorschlag wurde von acht niederländisch- und französischsprachigen Wissenschaftlern erarbeitet und in „Brussels Studies“, einer Fachzeitschrift für Brüssel, veröffentlicht.
Die Autoren - darunter so renommierte Akademiker wie die niederländischsprachigen Politikwissenschaftler Dave Sinardet (VUB) und Kris Deschouwer (VUB) sowie der frankophone Philosoph Philippe Van Parijs (UCL) - stellen zunächst fest, dass das derzeitige Wahlsystem in Brüssel mit seinen zwei getrennten Wahlkollegien ursprünglich für eine Hauptstadt konzipiert wurde, die es heute nicht mehr gibt.
Damals stellten Ausländer und Belgier mit Migrationshintergrund nur einen geringen Teil der Bevölkerung dar. Die Sprachfrage war zentraler Bestandteil der politischen Debatten in Brüssel und es war undenkbar, dass ein Französischsprachiger für einen Niederländischsprachigen stimmte und umgekehrt.
Reformbedarf
Heute ist die Brüsseler Gesellschaft wesentlich vielfältiger und die politischen Diskussionen drehen sich deutlich weniger um die Sprache(n). Die Nachwirkungen der letzten Wahlen haben deutlich gemacht, dass das Wahlsystem reformbedürftig ist. Bekanntlich hat Brüssel anderthalb Jahre nach den Parlaments- und Regionalwahlen immer noch keine neue Regierung und Vetos für und gegen die eine oder andere Partei werden hin und her geschickt. Dies hat schon mehrmals zu Forderungen nach einer Systemänderung geführt.
Die Akademiker, Wissenschaftler und Politologen plädieren in ihrem Vorschlag für zweisprachige Wahllisten. „Wer Abgeordneter oder Minister werden will, muss die Unterstützung aller Brüsseler Wählerinnen und Wähler haben, nicht nur die einer sprachlich definierten Wählergruppe. Die gewählte Regierung darf nicht länger die erzwungene Verbindung zweier unabhängig voneinander gebildeter Mehrheiten sein“, heißt es in ihrem Positionspapier.
Sie sind jedoch weiterhin von der Notwendigkeit einer garantierten Vertretung der Niederländischsprachigen im Brüsseler Parlament und in der Regierung überzeugt. Diese Zahlen liegen mit 72 französischsprachigen und 17 niederländischsprachigen Abgeordneten fest.
Zwei mögliche Formeln
Um dies zu erreichen, schlagen die Autoren zwei Formeln vor - eine „parallele“ und eine „korrigierende“ Formel. In beiden Formeln können Kandidaten der zweisprachigen Listen in zwei Unterlisten aufgestellt werden und das System der Verhältniswahl nach der D’Hondt-Methode bleibt bestehen (das D’Hondt-Verfahren ist eine Methode der proportionalen Repräsentation wie sie z.B. bei Verhältniswahlen mit einem proportionalen Prinzip zur Stimmenverteilung benötigt wird, um Wählerstimmen in Abgeordnetenmandate umzurechnen).
Kurz gesagt, der Unterschied besteht darin, dass bei der parallelen Methode die 72 französischsprachigen und 17 niederländischsprachigen Sitze proportional zur Gesamtzahl der Stimmen, die die Listen insgesamt erhalten haben, auf die beiden Unterlisten verteilt werden. Gemäß der Korrekturformel werden die 89 Sitze proportional zur Stimmenzahl auf die Listen verteilt und zunächst den Kandidaten - unabhängig davon, ob sie niederländisch- oder französischsprachig sind - auf Grundlage ihrer persönlichen Stimmen und etwaiger Stimmenübertragungen von Listen zugesprochen.
Simulationen zeigen, dass eine Liste nach der Parallelformel fast 5 % der Stimmen erreichen muss, um mindestens einen niederländischsprachigen Sitz zu gewinnen. Im Juni letzten Jahres erzielte Groen (Grüne), die größte niederländischsprachige Partei in der Brüsseler Region, lediglich 3,9 %. Nach der Korrekturformel könnte dieser erste Sitz mit knapp unter 1 % vergeben werden. Eine einsprachig niederländischsprachige Liste wäre nach dieser Formel daher wählbar, allerdings müsste die Wahlhürde beispielsweise auf 3 % gesenkt werden. Eine weitere Senkung der Wahlhürde würde nach Ansicht der Verfasser des Vorschlags zu einer zu starken Zersplitterung führen.