Der Vorsitzende der frankophonen Liberalen MR und Brüsseler Regierungsbildner Georges-Louis Bouchez schreibt auf X, dass er die Gespräche über die Bildung einer Brüsseler Regierung mit allen demokratischen Parteien außer der PS fortsetzen wird. Die Liberalen beschuldigen die französischsprachigen Sozialisten der PS, sich von den Verhandlungen ausgeschlossen zu haben, nachdem der Vorsitzende von Open VLD, Frédéric De Gucht, die PS als „erniedrigend“ bezeichnet hatte.
Inland
Regierungsbildung in Brüssel: Stand der Dinge nach 537 Tagen ohne Fortschritt
Andreas Kockartz
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„Ich stelle fest, dass Ahmed Laaouej von der PS weder Anrufe noch Nachrichten beantwortet. Trotz zahlreicher Versuche, ihn zu erreichen, herrscht völliges Schweigen. Wir können nur schlussfolgern, dass sich die PS von den Verhandlungen ausgeschlossen hat“, schreibt Bouchez auf X.
„Nachdem wir diese Situation mit den anderen an den Verhandlungen beteiligten Parteien besprochen haben, können wir schlussfolgern, dass sich die PS selbst ausgeschlossen hat. Es ist unmöglich, mit einem Partner weiterzuarbeiten, der jeden Dialog ablehnt und sich weigert, an Treffen teilzunehmen“, so Bouchez weiter „Es ist daher ratsam, die Gespräche für andere demokratische Gruppen zu öffnen, denen das Wohl der Region weiterhin am Herzen liegt und die eine Brüsseler Union bilden wollen, die für die Rettung der Region Brüssel unerlässlich ist.“ Die Brüsseler Hauptstadt-Region ist seit 537 Tagen ohne Regierung (Stand 28. November).
Die PS reagiert
Unter den französischsprachigen Sozialisten heißt es, die von Bouchez geführten Verhandlungen seien bereits „klinisch tot“: „Nur Bouchez selbst scheint das nicht zu begreifen“, sagte der Brüsseler PS-Vorsitzende Ahmed Laaouej der Nachrichtenagentur Belga: „Die PS wird, wie immer, jederzeit bereit sein, ihre Verantwortung zu übernehmen.“ Er unterstützte auch die Aussagen von Elke Van den Brandt (Groen) und Ans Persoons (Vooruit) gegenüber der Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ über das Scheitern der Verhandlungen.
Groen und Vooruit
„Die Fristen rücken näher, Versprechen werden nicht eingehalten und die Brüsseler Bevölkerung wird im Stich gelassen“, sagte Van den Brandt von den niederländischsprachigen Grünen (Groen). Sie fügte hinzu, dass sie sich bei der Ministerratssitzung dafür einsetzen werde, dass die Übergangsregierung die Zügel fester in die Hand nimmt. Eine Möglichkeit sei, dass die Regierung selbst einen Notfallhaushalt vorschlägt.
Ans Persoons von den niederländischsprachigen Grünen erklärte ihrerseits, es sei an der Zeit, die Illusion zu zerstören, die MR werde eine Wunderlösung präsentieren. „Uns wurde ein Haushalt innerhalb von zehn Tagen versprochen, doch nun sind zehn Wochen vergangen und wieder ist viel wertvolle Zeit verloren gegangen. Die Gefahr einer Finanzkrise schwebt über uns und wir wollen nicht länger hingehalten werden“, sagte sie.
Sie wünscht sich daher, dass eine andere Partei die Führung übernimmt. „Wir fordern die PS und Groen dazu auf, als die größten Parteien der scheidenden Regierung. Entweder indem sie die scheidende Regierung zu einer ernsthaften Haushaltsprüfung bewegen oder indem sie einen neuen Verhandlungspartner suchen, der in der Lage ist, eine vollwertige Regierung zu bilden.“
Ecolo lehnt die Bildung einer Brüsseler Regierung ohne die PS ab
Ecolo, die frankophonen Grünen, weist die Einladung des MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez zur Kooperation bei der Bildung einer Brüsseler Regierung ohne die PS ebenfalls zurück. Das erklärte Zakia Khattabi, Fraktionsvorsitzende im Brüsseler Parlament, gegenüber Belga: „Glaubt man den Aussagen der Verhandlungsführer von Groen und Vooruit, gibt es nicht einmal mehr eine Mehrheit auf flämischer Seite. Sie haben alles selbst miterlebt und glauben nicht, dass dieses neue Szenario eine Chance auf Erfolg hat.“
Die frankophone linksliberale Partei DéFI hingegen sei zur Zusammenarbeit bereit, so die Vorsitzende Sophie Rohonyi: „Aber das ist nur im Rahmen respektvoller Verhandlungen möglich, etwas, woran sich der selbsternannte Regierungsbildner Bouchez nicht hält. Ein Formateur muss vereinen und zuhören, nicht aufzwingen und beleidigen.“
Und auf niederländischsprachiger Seite?
Elke Van den Brandt (Groen) lädt alle niederländischsprachigen Parteien außer dem rechtsradikalen Vlaams Belang zu Einzelgesprächen ein, um die Koalitionsbildung in Brüssel wiederzubeleben. Das teilte sie gegenüber BRUZZ mit. 537 Tage nach den Wahlen übernimmt Elke Van den Brandt (Groen) erneut die Rolle der Regierungsbildnerin auf niederländischsprachiger Seite.
Ab sofort wird Van den Brandt Gespräche mit Vertretern aller niederländischsprachigen Fraktionen im Brüsseler Parlament führen: Groen, Team Fouad Ahidar, N-VA, Open VLD, Vooruit, CD&V und PVDA sind zu einem Gespräch eingeladen. Van den Brandts Treffen sind eine Reaktion auf die festgefahrene Situation im Bildungsprozess nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen mit MR, PS, Les Engagés, Groen, Open VLD und Vooruit.
Wie die N-VA zu diesem Vorschlag stehen wird, ist wohl deutlich. Die flämischen Nationaldemokraten in der Hauptstadt beanspruchen ihren Platz in einer neuen Brüsseler Regionalregierung, denn sie gehören nicht zuletzt zur ursprünglichen Mehrheit auf niederländischsprachiger Seite.
