Der Vorsitzende der flämischen Liberalen Open VLD und Brüsseler Verhandlungsführer seiner Partei, Frédéric De Gucht (Foto), warnte am Dienstagabend in der VRT-Magazinsendung „Terzake“ („Zur Sache“), dass ein Shutdown in Brüssel im April oder Mai 2026 Realität werden könnte. Er kritisierte zudem die „grundlegende Vernachlässigung Brüssels.“
Inland
Keine Regionalregierung, kein Regionalhaushalt - Droht Brüssel ein Shutdown?
Andreas Kockartz
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Laut De Gucht wird es ab April oder Mai nicht mehr genügend Geld geben, um Brüssels Verpflichtungen zu erfüllen. Belfius hat angekündigt, seine Kreditlinie in Höhe von einer halben Milliarde Euro zum Jahresende einzustellen. Der flämische Liberale hält es für sehr wahrscheinlich, dass ING dem Beispiel folgen wird. Dies bedeutet, dass Prioritäten gesetzt werden müssen: Zuerst Zinsen begleichen, dann Personal auszahlen, dann Subventionen ausschütten usw. „Zahlreiche Personen, Dienstleistungen und Organisationen werden ohne Geld dastehen“, fügte De Gucht hinzu.
Er verteidigte gegenüber VRT NWS, die Entscheidung, die Haushaltsverhandlungen ohne Mehrheit auf niederländischsprachiger Seite aufzunehmen: „Wir könnten die PS (frankophone Sozialisten, Red.) immer wieder fragen, ob die N-VA (flämische Nationaldemokraten, Red.) mit am Verhandlungstisch sitzen darf, oder wir könnten die PS auffordern, offen zu sprechen und zu sehen, ob sie eine Milliarde einsparen kann. Ich habe festgestellt, dass dies nach neun Wochen nicht der Fall ist.“
Sollte eine Einigung über den Haushalt erzielt werden, sieht De Gucht kein Problem darin, eine niederländischsprachige Mehrheit zu finden: „Die Lage ist so prekär, dass Brüssel sich nicht in einer ideologischen, sondern in einer existenziellen Krise befindet.“
Index und Banken
Professor Herman Matthijs, Experte für öffentliche Finanzen an der flämischen Freien Universität Brüssel (VUB), weist zudem darauf hin, dass im März nächsten Jahres eine zweiprozentige Lohnindexierung für regionale Beamte ansteht: „Die 19 Gemeinden und die gleiche Anzahl öffentlicher Sozialämter sowie die sechs Polizeizonen stehen zusätzlich zu ihren ohnehin schon sehr hohen Lohnkosten vor dieser zweiprozentigen Ausgabensteigerung. Sind dafür die Mittel vorhanden?“
Laut Professor Matthijs wird die Entscheidung der niederländischen Bank ING bezüglich ihres Kredits - eine Art Puffer für unerwartete Liquiditätsprobleme - entscheidend sein. Belfius hatte zuvor angekündigt, seine Kreditlinie von 500 Mio. € auszusetzen. Es gibt zwar eine zweite Kreditlinie von ING in gleicher Höhe, doch ob diese bestehen bleibt, wird sich erst im Januar zeigen: „Es hängt von den Niederländern ab, aber wenn sie sich zurückziehen, ist es vorbei.“