Deutschland und Belgien eint als Nachbarn, EU-Gründungsmitglieder und NATO-Verbündete das „fundamentale Interesse an einem freien und sicheren Europa”, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Besuch des belgischen Premierministers Bart De Wever (N-VA) in Berlin am Dienstag (Foto).
"Gemeinsam die Sicherheit Europas stärken" – Was haben die Regierungschefs aus Belgien und Deutschland besprochen?
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart De Wever die „sehr enge und sehr partnerschaftliche” Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Belgien gewürdigt.
Als Beispiel nannte er das erfolgreiche Zusammenwirken der Innenbehörden beider Länder beim Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenschmuggel. Das sei vor allem für die Häfen in Hamburg, Antwerpen und Rotterdam von großer Bedeutung, so Merz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit De Wever im Bundeskanzleramt. „Hier gibt es eine Allianz – auch für neue Standards, die wir gerne in der Europäischen Union gemeinsam verwirklichen würden“, fügte Merz hinzu. Es habe hier schon erste intensive Beratungen, auch mit den betroffenen Städten, gegeben.
Das Wichtigste in Kürze
Frieden in der Ukraine: Gemeinsam wollen Belgien und Deutschland einen gerechten Frieden in der Ukraine unterstützen. Merz begrüßte die Bereitschaft der USA, sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen. „Die gemeinsame transatlantische Arbeit an solchen Garantien ist unterwegs“, sagte der Kanzler. Das sei allerdings erst ein Schritt in die richtige Richtung.
Lage in Nahost: Bundeskanzler Merz bekräftigte gegenüber De Wever, dass die Grundlinien der deutschen Israelpolitik unverändert bleiben. Er richtete einen dringenden Appell an die Terrororganisation Hamas, die Waffen niederzulegen und die noch in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln umgehend freizulassen. Außerdem müssten diese bis zu ihrer Freilassung menschenwürdig behandelt werden. Israel wiederum dürfe es nicht unmöglich machen, dass es eines Tages zu einer Zwei-Staaten-Lösung komme.
Migration in Europa: Die Eindämmung der irregulären Migration nach Europa bezeichnete Bundeskanzler Merz als gemeinsame Priorität beider Regierungen. Besonders wichtig seien dabei eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und der effektive Schutz der europäischen Außengrenzen.
Quellen: Bundeskanzleramt, dpa
