Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist gegen die Beschlagnahme der russischen Vermögenswerte in Höhe von 200 Mia. €, die seit Anfang 2022 von dem belgischen Finanzunternehmen Euroclear blockiert werden. Dies sagte Merz nach seinem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart De Wever (N-VA) in Berlin (Foto). Damit unterstützt der deutsche Bundeskanzler die belgische Regierung in dieser Frage.
Belgien und Deutschland sind sich einig: Milliardenschwere russische Vermögenswerte bei Euroclear sollen nicht beschlagnahmt werden
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Tatsächlich befürchtet die belgische Bundesregierung, dass Russland Gegenmaßnahmen ergreifen wird, wenn Belgien diese Vermögenswerte beschlagnahmen würde. Russland könnte dies als Kriegshandlung werten. Die Ukraine und die baltischen Staaten bitten jedoch regelmäßig darum, die von Russland angegriffene Ukraine mit diesem Geld zu unterstützen.
Bundeskanzler Merz unterstützt Belgien in dieser Frage und gibt dazu zu verstehen, dass bei einer solch drastischen Maßnahme das Gleichgewicht im Finanzsystem gefährdet sein könnte. Die Europäische Kommission wartet in dieser Frage mit Vorschlägen auf, russische Vermögenswerte mit größerem Risiko zu investieren. Aus den Gewinnen dieser Investitionen könnte der Ukraine zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden.
Eurocear und die russischen Vermögenswerte
Euroclear ist in der breiten Öffentlichkeit nicht wirklich bekannt, aber das Unternehmen ist ein globaler Finanzakteur. Sein Hauptsitz befindet sich in Brüssel und der belgische Staat hält etwa 12 % der Aktien. Andere belgische Banken und regionale Regierungen sind ebenfalls an diesem Finanzunternehmen beteiligt.
Das Finanzinstitut wickelt große Finanztransaktionen zwischen Anlegern und großen Finanzinstituten und Regierungen ab. Es bezeichnet sich selbst manchmal als „Notar der Finanzwelt“. Weltweit ist Euroclear Marktführer bei den von ihm angebotenen „Notardiensten“. Im Jahr 2024 verzeichnete das Unternehmen einen Nettogewinn von 1,038 Mia. €, wie aus den Jahreszahlen hervorgeht.
Eurocoear erbringt diese Dienstleistungen auch für russische Unternehmen und für die dortige Regierung. Doch seit dem Krieg in der Ukraine wurden gegen Russland internationale Sanktionen verhängt. Infolgedessen sind diese russischen Vermögenswerte (Bargeld, Aktien, Anleihen ...) bei Euroclear eingefroren. Sie sind für russische Eigentümer nicht mehr verfügbar. Bis Mitte 2025 beliefen sich diese eingefrorenen Vermögenswerte auf rund 200 Mia. €.