Während sich der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des belgischen Bundesparlaments am 14. August mit einem „Gedankenaustausch“ über die Lage in Gaza befasst, bleiben konkretere Maßnahmen seitens der belgischen Politik weiter aus. Der Solidaritätsverband 11.11.11 brachte mehr als 284 zivilgesellschaftliche Organisationen, Akademiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hinter einen offenen Brief zusammen, der zu sofortigen Sanktionen gegen Israel aufruft. „Völkermord macht keine Ferien“, heißt es dazu.
Inland
Belgiens Haltung zu Israel und zum Gaza-Konflikt: Der Druck auf die Politik steigt
Andreas Kockartz
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Im Vorfeld der Anhörung im parlamentarischen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten wächst der Druck auf die belgische Politik. In dem offenen Brief fordern die Unterzeichner, dass die Politiker „unverzüglich eine rote Linie“ gegenüber Israel ziehen und ein Paket strenger Sanktionen verhängen.
Bislang wurde die Regierung nicht zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen, und es blieb weitgehend bei Erklärungen ohne politische Entscheidungen. Nach Ansicht der Unterzeichner reicht ein sogenannter „Gedankenaustausch“ auf Ausschussebe ohne Maßnahmen nicht aus.
„Während die Politiker in den Urlaub fuhren, wurden erneut Hunderte von Palästinensern ermordet, ausgehungert und besetzt. Denn Völkermord macht keinen Urlaub. Es ist unverständlich, dass unsere Politiker nicht alles tun, um Völkermord zu bekämpfen. Das ist ihre Pflicht”, sagte Els Hertogen, Direktorin von 11.11.11, gegenüber VRT NWS.
Universitäten
Die Rektoren der zehn belgischen Universitäten fordern die föderale Regierung ebenfalls dazu auf, die Gewalt in Gaza scharf zu verurteilen und „gemeinsam mit anderen Ländern weitere Maßnahmen vorzubereiten”. Die Universitäten wiederholen auch ihren Aufruf, beim Europäischen Rat auf eine sofortige Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel zu drängen.
„Wir fordern die belgische Regierung auf, entschlossen und human zu handeln, und plädieren für die sofortige und uneingeschränkte Lieferung humanitärer Hilfe”, schreibt der Flämische Interuniversitäre Rat (VLIR) in einem Brief an die Bundesregierung.
Die belgische Armee hat seit rund einer Woche fünf Luftabwürfe über Gaza durchgeführt - insgesamt 71 Tonnen Hilfsgüter. Die Universitäten „begrüßen die belgische Organisation der Lebensmittelversorgung aus der Luft“, sagen aber auch, dass „dies nicht vom immensen Ausmaß dieser Lebensmittel- und Gesundheitskrise ablenken darf, die nur durch einen vollständigen Waffenstillstand und bedingungslose humanitäre Hilfe auf dem Landweg gelindert werden kann“.
Deshalb fordern sie nun die belgische Regierung auf, „die entmenschlichende Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten scharf zu verurteilen und gemeinsam mit anderen Ländern weitere Maßnahmen vorzubereiten“.
Uneinigkeit innerhalb der Regierung
Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés, frankophone Zentrumspartei) macht keinen Hehl daraus, dass er sich eine entschlossenere Haltung Belgiens gegenüber Israel wünscht, doch innerhalb der Regierung herrscht Uneinigkeit über die Lage in Gaza. Vooruit (flämische Sozialisten) und CD&V (fläm. Christdemokraten) plädieren für eine Anerkennung Palästinas und für europäische Sanktionen gegen Israel.
Aber für die frankophonen Liberalen der MR ist dies undenkbar, solange auch die USA keine Sanktionen verhängen. Die N-VA (flämische Nationaldemokraten) ist der Meinung, dass die Zeit für eine Anerkennung Palästinas noch nicht reif ist. In der Frage von Sanktionen gegen Israel hält sich die Regierungspartei (auf belgischer und auf flämischer Ebene) zurück.
