Belgien wird für die teilweise Aussetzung der Teilnahme Israels am Programm „Horizon Europe“ stimmen. Dies teilt Belgiens Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés, Foto) mit. Dies wäre die erste EU-Sanktion gegen Israel bzw. gegen die israelische Regierung in Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt.
Belgien unterstützt die teilweise Aussetzung der Teilnahme Israels am EU-Programm „Horizon Europe“
Andreas Kockartz
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„Horizon Europe“ ist ein breitgefächertes Forschungsprogramm aus der Europäischen Union. Das Programm läuft bereits seit 2021 und soll noch bis mindestens 2027 weitergehen. Bei „Horizon Europe“ arbeiten Verbände, Universitäten und Hochschulen, Forschungsgruppen und staatliche Einrichtungen gemeinsam an verschiedenartigen Projekten rund um Themen, wie Klima, Nachhaltigkeit oder auch Wettbewerbsfähigkeit. Die EU fördert dieses Programm mit 95 Mia. €.
Die Maßnahme, der Belgien zustimmen wird, soll „einen Impakt auf die Teilnahme von israelischen Einrichtungen im Rahmen des ‚European Innovation Council Accelerator‘ haben“, verlautet aus einer Pressemitteilung von Bundesaußenminister Maxime Prévor von der frankophonen Zentrumspartei Les Engagés.
Zur Begründung lässt Prévot weiter wissen, „dass dieses Programm Start-Ups und mittelständische Unternehmen fördert, die Innovationen und neue Technologien entwickeln, die u.a. zu sensiblen Sektoren, wie z.B. Cybersicherheit, Drohnen oder Künstliche Intelligenz betreffen.“
Israel verliert Zugang zu Fördermitteln
Wenn diese Maßnahme auf EU-Ebene durchkommt, dann verliert Israel den Zugriff auf schätzungsweise 400 Mio. € an Zuschüssen und die Unterstützung von Investitionen, die für dieses Projekt noch verfügbar sind, so das belgische Außenministerium.
„Die Unterstützung Belgiens für diese Sanktion gegen Israel ist ein deutliches politisches Signal unserer Regierung. Wir bitten die EU-Kommission darum, schnell andere konkrete Vorschläge innerhalb des Assoziations-Abkommens zu unterbreiten“, so Außenminister Prévot.
Prévot unterstreicht weiter: „Der Druck auf die israelische Regierung muss stärker werden, so dass vollständiger und ungehinderter humanitärer Zugang nach Gaza garantiert wird. Gleichzeitig rufen wir Hamas erneut dazu auf, um die israelischen Geiseln mit Nahrung zu versorgen und diese sofort und ohne Bedingungen freizulassen. Respekt für die Menschenrechte ist und bleibt nicht verhandelbar.“