Auch in den vergangenen Tagen ist es den Parteien in der Region Brüssel-Hauptstadt nicht gelungen, den Weg zur Bildung einer neuen Regierung zu ebnen. Doch vor allem im Bereich Haushalt ist Eile gefragt, denn das Ausbleiben einer Regierung führt zu einer Neuverschuldung, die gut und gerne aus dem Ruder laufen kann.
Inland
Brüssel immer noch ohne Regionalregierung: Aber es soll ein Haushaltsplan erstellt werden
Andreas Kockartz
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Die aktuell 7 Parteien, die derzeit am Tisch bei der Regierungsbildung sitzen, schaffen es nach wie vor nicht, über ihren Schatten zu springen und bringen sich mit Vetos weiter in eine politische Sackgasse (siehe nebenstehenden Beitrag).
Die frankophonen Sozialisten PS lehnen eine Regierungsteilnahme der flämischen Nationaldemokraten kategorisch ab, während die liberale Open VLD nicht ohne die N-VA koalieren will…
Doch vor allem auf Haushaltsebene steigt der Druck. Der hohe Schuldenberg der Region steigt täglich um 4,6 Mio. € und die Kreditwürdigkeit der Region droht verloren zu gehen. Im Juni kann es zu einer Senkung des Ratings kommen, was dazu führt, dass Geld leihen für die Region viel teurer wird.
„Zwölftel“
Jetzt soll der geschäftsführende Finanzminister, der niederländischsprachige Liberale Sven Gatz (Open VLD, Foto oben) zumindest für das laufende Jahr 2025 einen Haushalt erstellen.
Derzeit arbeitet die Brüsseler Hauptstadt-Region mit einem Haushalt auf Basis des Budgets von 2024. Das bedeutet, dass man mit sogenannten „Zwölfteln“ arbeitet, also monatlich mit einem Zwölftel des alten Haushalts. Jetzt bleibt abzuwarten, wie lange Gatz dazu braucht, einen ordentlichen Haushalt aufzustellen, über den das Brüsseler Regionalparlament abstimmen kann.
Für Mittwoch ist ein neues Treffen der „verhinderten“ Koalitionspartner angesetzt: Die frankophonen Liberalen MR, die frankophonen Sozialisten PS, die frankophone Zentrumspartei Les Engagés, die niederländischsprachigen Grünen von Groen, die niederländischsprachigen Liberalen Open VLD, die niederländischsprachigen Sozialisten Vooruit und den niederländischsprachigen Christdemokraten CD&V.