Rund 100 besorgte Brüsseler Bürger haben am Sonntag eine 89 Minuten lange Schweigedemonstration abgehalten. Sie protestierten damit gegen das Ausbleiben einer Regionalregierung: 89 Minuten für 89 gewählte Volksvertreter… Sie fordern die möglichen Koalitionspartner dazu auf, auf ihre Vetos zu verzichten und ihre Verantwortung zu übernehmen.
Inland
Noch immer keine Regionalregierung in Brüssel: Schweigedemo und „konstruktive Versammlung“
Andreas Kockartz
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Gleichzeitig führten der Vorsitzende der frankophonen Liberalen MR, Georges-Louis Bouchez und der führende Politiker der flämischen Liberalen Open VLD in Brüssel, Frédéric De Gucht, eine „konstruktive Versammlung durch“.
Die Brüsseler Demonstranten wollten mit ihren 89 Schweigeminuten der Politik ein Signal senden und zeigen, dass man sauer und enttäuscht ist. Man sei tief besorgt sowohl über das Ausbleiben einer Regierung, als auch über das, „wohin unsere Stadt steuert.“
Brüssel leidet aktuell unter Problemen, wie z.B. Schießereien wegen eines bewaffneten Territoriumkonflikts einiger Drogenbanden, dem hohen Schuldenberg in der Region Brüssel-Hauptstadt, der täglich um 4,6 Mio. € steigt und der Bedrohung, dass die Kreditwürdigkeit der Region verloren geht. Nicht zuletzt ist man in der Hauptstadt auch besorgt, weil das Vertrauen in Politik und Institutionen verloren geht.
Wann wird sich etwas ändern?
Ob sich kurzfristig etwas an der politischen Blockade bei den Brüsseler Koalitionsverhandlungen ändert, ist fraglich. Zwar sprechen die beiden führenden Liberalen Bouchez (MR) und De Gucht (Open VLD) von „konstruktiven Gesprächen am Wochenende, doch letzterer wiederholte danach gegenüber VRT NWS, dass seine Partei nur in eine Regierung einsteigen werde, „bei der wir in Brüssel 2029 besser dran sind, als 2025.“
Und das bedeutet für ihn, dass seine flämischen Liberalen Open VLD nur in eine Mehrheit gehen, zu der die flämischen Nationaldemokraten N-VA gehören. Das wiederum lehnen die frankophonen Sozialisten PS seit Monaten kategorisch ab… Hier geht es, so der Vorwurf vieler, schon längst nicht mehr um Inhalte. Am Montag sollen Gespräche zwischen insgesamt 7 Parteien stattfinden.