Elke Van den Brandt (niederländischsprachige Grüne, Groen) und Christophe De Beukelaer (frankophone Zentrumspartei Les Engagés) schlagen die Bildung einer neuen Brüsseler Regionalregierung mit sieben Parteien vor. Dazu gehören MR, Open VLD, PS, Vooruit, Les Engagés, CD&V sowie Groen. Die flämischen Nationaldemokraten von N-VA werden nicht zu den Gesprächen eingeladen. Ein Koalitionsabkommen gibt es bislang nicht – die sieben Parteien haben nun bis Montagabend Zeit, um über diese Option zu beraten.
Inland
Regierungsbildner in Brüsseler Hauptstadtregion schlagen Siebener-Koalition ohne N-VA vor
Jens Van Reet
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Van den Brandt und De Beukelaer erhielten Ende Februar den Auftrag, um als Informatorin bzw. Informator eine Lösung für die politische Blockade in Brüssel zu finden. Zuvor war Regierungsbildner David Leisterh (MR) nach acht Monaten gescheiterter Verhandlungen zurückgetreten.
Nach Gesprächen mit allen Parteien schlagen Van den Brandt und De Beukelaer nun eine Koalition aus der frankophonen liberalen MR, der frankphonen sozialistischen PS, der frankophonen Zentrumspartei Les Engagés sowie den niederländischsprachigen Grünen von Groen, den niederländischsprachigen Liberalen von Open VLD, den niederländischsprachigen Sozialisten von Vooruit und den niederländischsprachigen Christdemocraten von CD&V vor. Dies sei das einzige realistische Szenario, betonen sie.
„Trotz einer gewachsenen Offenheit am Verhandlungstisch sind wir uns bewusst, dass dieser Vorschlag noch nicht die volle Unterstützung aller Parteien genießt“, erklärte Van den Brandt. Eine endgültige Einigung zwischen den sieben Parteien steht also noch aus.
Wird sich Open VLD von der N-VA lösen?
Mit ihrem Vorschlag einer Regierung ohne die N-VA lassen die Informatoren die flämisch-nationalistische Partei außen vor – obwohl sie ursprünglich Teil der niederländischsprachigen Mehrheit war. Die PS hatte sich in den vergangenen Monaten jedoch vehement gegen eine Regierungsbeteiligung der N-VA in Brüssel gestellt, was zur Verhandlungsblockade führte.
Das Brüsseler N-VA-Spitzenmitglied und Ministerin in der flämischen Regierung, Cieltje Van Achter, reagierte umgehend auf X. Ihrer Meinung nach beugen sich die anderen Parteien „den Diktaten der PS – mit Dank an CD&V, Groen und Les Engagés.“
Ob die vorgeschlagene Mehrheit tatsächlich zustande kommt, bleibt unklar. Am Freitagmorgen erklärte Frédéric De Gucht, führendes Mitglied der Brüsseler Open VLD, im Radio, dass er weiterhin an der N-VA festhalte. Offen bleibt auch, ob MR und Vooruit eine Koalition ohne die N-VA unterstützen werden.
Am Montagabend kommen die sieben Parteien zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. „Einige Parteien müssen sich intern noch abstimmen. Deshalb laden wir alle sieben Parteien zu einer Plenarsitzung am Montagabend ein, nach den Parteigremien, um die nächsten Schritte zu besprechen“, so Van den Brandt und De Beukelaer.
Wie funktioniert die Regierungsbildung in Brüssel?
Nach den Wahlen suchen die französischsprachigen und niederländischsprachigen Parteien zunächst in ihrer jeweiligen Sprachgruppe nach Koalitionspartnern für eine Mehrheit. In einer zweiten Phase verhandeln die mehrheitsbildenden Parteien beider Sprachgruppen über die eigentliche Regierung und das Regierungsprogramm.
Das Veto der PS gegen eine niederländischsprachige Mehrheit hat diesen Prozess jedoch blockiert. Daher haben die Informatoren parallel in beiden Sprachgruppen nach einer übergreifenden Mehrheitskoalition gesucht.