Die Gewerkschaften fühlen sich durch die große Beteiligung an der Demonstration gegen die Rentenpläne der künftigen Regierung am Montag gestärkt. Sie wollen den Druck auf die Verhandlungspartner aufrechterhalten. Im Februar ist eine weitere große Demonstration in Brüssel geplant. Darauf könnte sogar ein landesweiter Streik folgen.
Inland
Rentenreform - Gewerkschaften halten den Druck hoch: Weitere Großaktion und Generalstreik nicht ausgeschlossen
Andreas Kockartz
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„Ich hoffe, die Verhandlungsführer sind jetzt aufgewacht“. Ann Vermorgen, die Vorsitzende der christlichen Gewerkschaft in Flandern, ACV, blickte gegenüber VRT NWS zufrieden auf die Demonstration in Brüssel zurück, an der rund 30.000 Arbeitnehmer teilgenommen hatten.
Vor allem die Lehrerinnen und Lehrer wehrten sich gegen die Rentenpläne, die bei den Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch liegen. Die Gewerkschaften befürchten auch, dass Beamte für weniger Rente länger arbeiten müssen.
Die hohe Beteiligung an der Demo von Montag hat auch die Gewerkschaften selbst überrascht. „Wir hatten eigentlich eine Aktion im kleinen Rahmen geplant. Aber wir haben die Angst, die Wut und die Empörung gespürt. Das Signal, das wir von unseren Leuten bekommen haben, hat uns veranlasst, unsere Aktion auszuweiten“, erklärte der Generalsekretär der sozialistischen Gewerkschaft ABVV Bert Engelaar gegenüber unserer Redaktion.
Neue Demonstration in einem Monat
Die Gewerkschaften wollen diesen Elan jetzt nutzen. Für Februar sind neue Proteste geplant. Die Renten-Reformpläne, die bei den Verhandlungen zwischen N-VA, CD&V, Vooruit, MR und Les Engagés auf dem Tisch liegen, bezeichnen die Gewerkschaften als „ein Paket des sozialen Rückschritts. Wieder einmal sind es die Arbeitnehmer und die Schwächsten, die die Zeche zahlen werden“, heißt es.
Die Aktion im nächsten Monat wird sich auf den öffentlichen Dienst konzentrieren. „Ich stelle fest, dass es eine große Nachfrage gibt, um wieder auf die Straße zu gehen, unter anderem bei der Kinderbetreuung, der Feuerwehr und der Müllabfuhr“, so Engelaar. Am Donnerstag, den 13. Februar, organisieren die drei großen Gewerkschaften gemeinsam eine weitere Demonstration in Brüssel.
Generalstreik?
Ob Belgien einen Frühling sozialer Unruhen erleben werden, hängt von der Koalitionsvereinbarung ab, sagen die Gewerkschaften. „Wenn er absolut nicht ausgewogen und sozial ist, wird er natürlich Reaktionen hervorrufen“, sagte die ACV-Vorsitzende Vermorgen. Der Vorsitzende der frankophonen sozialistischen Gewerkschaft FGTB, Thierry Bodson, ging bereits einen Schritt weiter. Nach der gestrigen Demonstration sprach er von einem 24-stündigen Generalstreik.
Von Seiten der Arizona-Parteien gab es keine Reaktion auf die große Gewerkschaftsaktion am Montag. Die N-VA hatte im Vorfeld der Demonstration versucht, die Gemüter zu beruhigen. „Die Horrorgeschichten, die jetzt erzählt werden, entsprechen nicht der Realität“, sagte Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA). Vooruit selbst war mit einigen Abgeordneten bei der Demonstration anwesend - die Verhandlungsführer Conner Rousseau und Frank Vandenbroucke gaben allerdings keinen Kommentar ab.
„Die Vorzeichen für soziale Konsultationen innerhalb von Arizona sind nicht gut“
„Es gibt nur wenige Parteien am Verhandlungstisch, die Lust haben, den Gewerkschaften, Arbeitgebern und Unternehmern oder den Sozialpartnern zuzuhören“, sagte der Politikwissenschaftler Nicolas Bouteca gegenüber VRT NWS: „Die Vorzeichen für soziale Konsultationen sind nicht gut, daher verstehe ich, warum die Gewerkschaften bereits Maßnahmen ergreifen.“ Sobald ein Koalitionsvertrag vorliegt, sind die Gleichgewichte für vier bis fünf Jahre festgelegt, argumentiert er: „Da kann man kaum noch eingreifen. Da muss man jetzt nachjustieren.“
Und die Arbeitgeber?
Der Verband der belgischen Unternehmen (VBO) zeigte wenig Verständnis für den Aktionstag gegen die Rentenreformen. „Wer jetzt Reformen verhindert, sorgt dafür, dass die Eingriffe im Jahr 2030 nur noch drastischer ausfallen werden“, heißt es dort. „VBO kann sich der auf den Status quo ausgerichteten Gewerkschaftslogik überhaupt nicht anschließen“, so deren CEO Pieter Timmermans: „Ein Streik für den Status quo verschlimmert die Probleme nur.“ Der Arbeitgeberverband sagt, dass Reformen heute notwendig sind, um zukünftige Renten zu sichern.
Auch Danny Van Assche, Vorsitzender des Selbständigenverbandes für Flandern und Brüssel, Unizo, kritisiert die gewerkschaftlichen Aktionen gegen die Rentenreformen: „Es ist unbestreitbar, dass eine Rentenreform notwendig ist, aber es ist besonders bedauerlich, dass man nicht bereit ist, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.“ Van Assche zufolge deutet dies auf einen „völligen Mangel an Verantwortungsbewusstsein“ bei den Gewerkschaften hin: „Wenn wir unsere derzeitige soziale Sicherheit aufrechterhalten wollen, müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden.“