Tausende Beschäftigte, vor allem Lehrkräfte und Beamten, protestieren mit Streiks und einer Demo in Brüssel gegen die Rentenpläne, die im Rahmen der Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung besprochen werden. Die Gewerkschaften bezeichnen diese Pläne als einen Frontalangriff auf die Arbeitnehmer. Doch nach Ansicht der N-VA basieren die Proteste auf unkonkreten Zahlen.
Inland
Rentenreform: Was ist dran an den Plänen, gegen die die Gewerkschaften protestieren?
Andreas Kockartz
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Regierungsbildner Bart De Wever von den flämischen Nationaldemokraten N-VA nimmt seit langem das vorteilhafte Rentensystem für Beamte und Lehrer aufs Korn und will deren Pensionen stärker an die von Angestellten und Selbstständigen angleichen. De Wever spricht sich auch für strengere Regeln für Mindestrenten aus, was vor allem für Frauen nachteilig ist, und er möchte, dass Ausgleichszeiten wie Arbeitslosigkeit und Vorruhestand weniger auf die Renten angerechnet werden.
Für die Gewerkschaften bedeuten diese Vorschläge, die gerade diskutiert werden sollen, schlicht und einfach länger arbeiten für weniger Rente. Inwiefern sind die Gewerkschaften zu Recht besorgt über die Rentenreformen? Nach Ansicht von Fachleuten stützen sie sich auf die ersten durchgesickerten Vorschläge von Regierungsbildner De Wever. Diese sind in der Tat drastisch, aber es bleibt abzuwarten, was davon in einer Koalitionsvereinbarung übrig bleiben wird.
Die Verhandlungsführer der sogenannten Arizona-Partenen - N-VA, MR, Les Engagés, Vooruit und CD&V - versprechen nämlich auch, die erworbenen Rentenansprüche zu respektieren und lediglich schrittweise Reformen mit Übergangsmaßnahmen durchzuführen. Je weiter jemand vom Renteneintritt entfernt ist, desto deutlicher können die Auswirkungen sein und je näher jemand am Renteneintritt ist, desto geringer werden diese Auswirkungen sein.
„Unsinn…“
Die Beschäftigten im Bildungswesen in Belgien sollten auch nach der Rentenreform noch 75 % ihres Gehalts als Rente erhalten können. Das sagte Peter De Roover, Fraktionsvorsitzender der N-VA in der ersten Kammer im Bundesparlament, der für seine Partei an den Koalitionsgesprächen teilnimmt, gegenüber VRT NWS. Die Lehrer werden länger arbeiten müssen, aber die Berechnung ihrer Pension sollte gleich bleiben, so De Roover: Aber dass ein 61-jähriger Lehrer, der bald in den Ruhestand geht, Hunderte von Euro verlieren würde, ist Unsinn“.
Die günstige Berechnung des Rente - aktuell wird der Betrag auf der Grundlage der letzten und damit bestbezahlten 10 Jahre der Laufbahn berechnet - soll ab 2027 angepasst werden, wobei sich der Berechnungszeitraum jedes Jahr um ein Jahr verlängert, so der flämische Nationaldemokrat: „Im Jahr 2028 würde die Rente also auf der Grundlage der letzten 11 Jahre der Laufbahn berechnet werden. Das bedeutet, dass sie erst 2062 in vollem Umfang in Kraft treten würde. Viel länger kann man eine Überbrückung nicht bauen.“