Die flämischen Nationaldemokraten N-VA halten es für keine gute Idee, von Belgien aus eine Untersuchung beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag (ICJ) zur Frage, ob Israel Völkermord im Gazastreifen begeht, anzuberaumen. Peter De Roover (Foto oben), Fraktionschef der N-VA in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament, plädiert gegenüber VRT NWS für eine viel vorsichtigere Herangehensweise: „Um dort eine Lösung zu erreichen, muss man Israel voll und ganz mitnehmen.“
Die N-VA kritisiert die Gaza-Politik: "Belgien stapelt seine diplomatischen Fettnäpfchen"
Andreas Kockartz
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Unter andere die flämischen Parteien Groen (Grüne), Vooruit (Sozialisten) und CD&V (Christdemokraten) wollen, dass Belgien beim ICJ in Den Haag um eine Untersuchung der Frage bitten soll, ob in Gaza das Risiko eines Völkermords besteht.
Südafrika hat im Dezember ein solches Ansinnen an den Internationalen Gerichtshof gerichtet, das an diesem Donnerstag (11. Januar) beginnt.
Doch die N-VA, die im Bundesparlament in der Opposition und in Flandern in der Mehrheit sitzt, ist damit nicht einverstanden: „Man kann sicher Israel kritisieren“, so De Roover gegenüber VRT NWS, „Um dort eine Lösung zu erreichen, muss man Israel voll und ganz mitnehmen. Europa ist hier viel vorsichtiger als unser Land. Keinen einseitigen Standpunkt einnehmen, um Israel nicht vor den Kopf zu stoßen, denn sonst kann man das Land nicht mitbekommen. Ziel von Diplomatie soll sein, Resultate zu verbuchen.“
Schandpfahl
Es bringe nichts, Israel jetzt an den Schandpfahl zu nageln, so der flämische Nationaldemokrat und der bezeichnet den Standpunkt der oben genannten Parteien als hypokritisch:
„Ich sehe, dass Premier De Croo gerade in China ist. Haben sie da auch den Genozid an den Uiguren auf die Tagesordnung gesetzt? Damit kann man im Wahlkampf keine Erfolge erzielen. Und das sitzt dahinter. Es geht nicht darum, Frieden zu stiften, sondern um eine bestimmte Anhängerschaft hinter sich zu vereinen.“
Belgien müsse eine positivere Rolle spielen „uns das bedeutet, dass es den Palästinensern und den Israelis letztendlich gelingt, eine Zweistaatenlösung zu schaffen. Das macht man nicht, in dem man Kopfstöße austeilt. Diese Regierung stellt sich immer sehr europäisch dahin, bis die Mitglieder nicht mitmachen wollen. Dann will unser Land einen eigenen Kurs einschlagen und dann wird sogar Deutschland genötigt.“
Glaubwürdigkeit?
In den Augen De Roovers ist Belgien gerade dabei, seine diplomatischen Fettnäpfchen zu stapeln. Die betreffenden Ministerinnen würden sich wie Aktivistinnen verhalten und würden jede Glaubwürdigkeit einbüßen, um noch eine positive Rolle spielen zu können.“
Wenn es an der N-VA liegt, dann muss es zu einer internationalen Koalition kommen, die die Hamas entwaffnet und muss man den extremistischen Kräften innerhalb der israelischen Regierung die Wacht ansagen, „doch das kann man nicht tun, in dem man die gesamte israelische Sicherheitsstruktur diskreditiert, in dem man auf den Holocaust verweist. Damit wirft man diplomatisch kein Gewicht in die Waagschale.“