Die regierenden flämischen Christdemokraten und die Grünen wollen, dass die belgische Koalitionsregierung den Internationalen Gerichtshof (IGH) ersucht, eine Prüfung des Risikos einzuleiten, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begeht. Petra De Sutter, die flämische stellvertretende Premierministerin der Grünen, kündigte an, sie werde das Thema im Kabinett ansprechen.
Inland
Regierungsparteien fordern vom Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Prüfung der Gefahr eines Völkermordes in Gaza
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"Belgien kann nicht länger zusehen, wie sich die Ereignisse in Gaza entwickeln. Es sieht mehr und mehr wie ein Völkermord aus. Deshalb möchte ich, dass Belgien, genau wie Südafrika, vor dem Internationalen Gerichtshof Klage erhebt. Ich werde dies im Kabinett vorschlagen. Der Gazastreifen ist vollständig blockiert, was die Einfuhr lebenswichtiger Güter wie Lebensmittel, Brennstoffe und Medikamente praktisch unmöglich macht. Eines von drei Krankenhäusern in Gaza wurde angegriffen. Täglich stirbt medizinisches Personal. Operationen und Amputationen werden ohne Anästhesie durchgeführt...".
Die Grünen fordern auch, dass vor einer endgültigen Entscheidung des IGH gehandelt wird. "Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um weitere schwere irreparable Schäden und menschliches Leid zu verhindern. Die Grünen verweisen auf die Verpflichtung jeder Partei, die den Völkermordvertrag unterzeichnet hat, zu handeln, sobald das Risiko eines Völkermordes erkennbar ist".
Prüfung durch Internationalen Gerichtshof
Südafrika fordert einen sofortigen Stopp der israelischen Militäroperation. Chris Van de Wyngaert, eine ehemalige flämische Richterin am Internationalen Gerichtshof, erklärte gegenüber VRT NWS, dass dies vor einer endgültigen Entscheidung des Gerichts angeordnet werden könnte.
Auch die flämischen Christdemokraten unterstützen eine Untersuchung durch den IGH und werden das Thema im Kabinett zur Sprache bringen. "Dies ist ein extrem belasteter Konflikt und es ist wichtig, auf der Grundlage von Fakten zu urteilen", sagt Els Van Hoof, Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten in der Abgeordnetenkammer. "Der Internationale Gerichtshof ist ein unabhängiges Gremium und am besten in der Lage, eine Prüfung des Risikos eines Völkermordes vorzunehmen".
"Die israelische Armee hat 85% der Palästinenser in Gaza gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Die Verweigerung der Versorgung einer eingeschlossenen Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern wie Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff erfüllt die Kriterien für das Verbrechen des Völkermordes".
"Hohe Beweislast"
Ein Völkermord bedeutet, dass ein Staat die Absicht hat, einen Teil einer bestimmten Bevölkerung auszurotten, erklärt Van de Wyngaert. "Dann hat man eine sehr hohe Beweislast. Aber Südafrika hat das in seiner Klage sehr deutlich begründet: Wenn man sich anschaut, was in letzter Zeit von Mitgliedern des Kabinetts Netanjahu gesagt wurde, geht das enorm weit."
"Andererseits: Der Slogan auf palästinensischer Seite 'Vom Fluss zum Meer' ('From the river to the sea') wird auf israelischer Seite als Aufruf zum Völkermord interpretiert. Man kann sich also vorstellen, dass Israel dieses Argument vorbringen wird, wenn das vor dem Gerichtshof verhandelt wird. Nächste Woche finden in Den Haag bereits Anhörungen zu diesem Thema statt."
Scharfe Kritik an der deutschen Haltung
Auch Entwicklungsministerin Caroline Gennez (Vooruit, flämische Sozialisten) warnte heute in einem Interview in der Wochenzeitung Knack vor ethnischen Säuberungen in Gaza. Sie kritisiert vor allem die deutsche Haltung innerhalb der EU zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Deutschland duldet kaum Kritik an Israel.
"Ich habe Deutschland immer für seine Fähigkeit bewundert, seiner eigenen Kriegsvergangenheit ins Auge zu sehen. Damit war es ein Teil der Grundlage des europäischen Projekts. Es ist dann schwer zu verstehen, warum sich dasselbe Deutschland von dieser israelischen Regierung, die eine schamlose Kolonisierungspolitik betreibt, so vereinnahmen lässt", sagte Gennez.
Für die Deutschen stelle sich eine entscheidende Frage, so Gennez: "Deutsche Freunde, wollt ihr wirklich zweimal auf der falschen Seite der Geschichte stehen? Wollen wir weiterhin zusehen, wenn es zu ethnischen Säuberungen kommt? Das war doch 'nie wieder'? Ich hoffe also, dass die Deutschen tief in ihr eigenes Herz schauen wollen, unbelastet von ihren eigenen historischen Traumata.“