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Inland
Justiz

Neue nationale Hotline für verdächtige Vorgänge in belgischen Häfen

Ab dem kommenden Frühjahr wird es eine neue nationale Hotline für verdächtige Vorgänge und Situationen in allen belgischen Seehäfen (Antwerpen, Gent und Zeebrugge) geben. "Jeder, der etwas sieht, das nicht in Ordnung ist, soll es anonym melden können", heißt es im Büro von Justizminister Paul Van Tigchelt (Open VLD). Die Hotline wird zusätzlich zu den lokalen Hotlines in Antwerpen und Gent eingerichtet. Nicht alle sind von der Nützlichkeit der neuen Hotline überzeugt.

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Mit dieser hafenübergreifenden Hotline will die Bundesregierung versuchen, noch besser gegen die steigende (Drogen-)Kriminalität vorzugehen. "Alle zusätzlichen Augen und Ohren sind wichtig, wenn jeder wachsam ist, kann das viel helfen", findet Van Tigchelt (Open VLD). Die Hotline wird den Namen Portwatch tragen. Sie wird zusätzlich zu den lokalen Hotlines eingerichtet, die bereits in den Häfen von Antwerpen und Gent bestehen.

Letztes Jahr wurde in Gent bereits die Hotline „Haven Informatie Kruispunt (Havik)“ (dt.: Hafeninformationsmeldestelle) eingerichtet. Dabei handelt es sich um eine Hotline, bei der jeder, der den Hafen passiert oder dort arbeitet, seltsames oder verdächtiges Verhalten über ein Online-Formular melden kann. Eine Meldung kann anonym erfolgen. Nach einem Jahr sind bereits 22 Meldungen eingegangen, also fast alle zwei Wochen eine.

Geheimsache

Die Hotline in Gent wurde eingerichtet, um Drogenkriminelle aufzuspüren, die Alternativen zum Antwerpener Hafen suchen. Aus dem Sky-Dossier, in dem kriminelle Nachrichten abgefangen wurden, geht hervor, dass der Hafen von Gent offensichtlich sehr begehrt ist. "Wir gehen jetzt jedem Hinweis nach. Er kann zu einer neuen Ermittlung oder zur Ergänzung einer bestehenden Ermittlung führen. Aus Sicherheitsgründen und um das Ermittlungsgeheimnis nicht zu gefährden, können wir uns nicht zum Inhalt der Meldungen äußern", so die Polizei über Havik.

Der Schwerpunkt liegt vor allem auf Drogen, aber die Hotline bearbeitet auch Meldungen über (Menschen-)Schmuggel, Ausbeutung, Geldwäsche und illegale Müllentsorgung.  Bei der Einführung der Hotline kündigte die Staatsanwaltschaft an, dass sie Folgeuntersuchungen garantieren werde. Es ist noch unklar, ob und wie oft dies geschieht. Lokale Polizeibezirke, Gemeinden und der Zoll arbeiten ebenfalls an dem Projekt mit.

Die neue nationale Hotline wird in der Lage sein, zusätzliche Meldungen zu bearbeiten. Die Idee ist, dass auch Personen von außerhalb der Hafengebiete anonyme Meldungen abgeben können. Die Informationen würden alle bei der Bundespolizei eingehen und könnten so gebündelt werden.

Überschneidung?

Die Antwerpener Hafenrätin Annick De Ridder (N-VA), die auch dem Verwaltungsrat des Antwerpen-Brügger Hafens vorsitzt, weist darauf hin, dass es bereits eine gut funktionierende Hotline gibt. "Die Antwerpener Hafengemeinschaft verfügt bereits seit mehreren Jahren über eine Hotline, die gut bekannt ist und konkrete Ergebnisse liefert", so De Ridder. "Es ist gut, dass sie dies auf nationaler Ebene ausweiten wollen, auch wenn es für Antwerpen eine gewisse Überschneidung zu geben droht."

Der Antwerpener Anwalt John Maes, der schon viele Fälle von Drogenkriminalität verhandelt hat, ist ebenfalls nicht vom Nutzen der neuen Hotline überzeugt. "Die Angst bei vielen Menschen ist so groß, dass sie die Hotline nicht nutzen werden", sagt er. "Und ich spreche vor allem von der Angst vor Drohungen und Folter."

In Gent hat man bereits festgestellt, dass die neue Hotline langsam zu mehr Wachsamkeit führt. Es ist auch möglich, eine namentliche Meldung zu machen, so dass der Meldende über den weiteren Verlauf informiert bleibt. "Die erhöhte Aufmerksamkeit für das Problem und für die Hotline sorgt dafür, dass wir mehr Meldungen erhalten", so die Polizei. 

Neben der nationalen Hotline gibt es auch lokale Initiativen, um die (Drogen-)Kriminalität zu bekämpfen. Dazu gehört in Gent die Videoüberwachung, um besser zu kontrollieren, wer in den Hafen ein- und ausfährt.

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