Bei seiner Rede zur Lage der Nation nach der Vorstellung des Bundeshaushalts 2024 verteidigte Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) den Haushalt seiner Regierung vor den Abgeordneten der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament (Foto). Bei der anschließenden Debatte hagelte es harsche Kritik von der Opposition, sowohl auf Seite der Rechten, als auch der Linken.
Inland
Haushalt und Regierungserklärung: Harsche Kritik der Opposition bei anschließender Debatte
Andreas Kockartz
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Der Haushalt 2024 der Vivaldi-Regierung von Premier De Croo sieht vor, 1,2 Mia. € einzusparen bzw. weniger auszugeben. Damit wird das Haushaltsdefizit unter 3 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) gedrückt und liegt damit im Bereich dessen, was die Europäische Union in ihrer Maastricht-Norm akzeptiert. Dieser Haushalt sieht aber auch Maßnahmen zur Arbeitsmarktpolitik vor (mehr Sektoren können von Flexijobs profitieren, höhere Mindestlöhne…).
Der Premier verteidigte den Haushalt seiner Regierung und gab an, „das Land ist in gutem Zustand“.
Man habe einiges geleistet, um neue Arbeitsstellen zu schaffen und den Menschen würde es wesentlich besser gehen, was in einer Legislatur, die von Krisen, wie Corona und dem Krieg in der Ukraine gezeichnet gewesen sei, kein leichtes Unterfangen gewesen sei.
Doch der flämische Liberale gab aber auch zu, dass man nicht alles habe schaffen können, denn an den Maßnahmen zur Anhebung des Beschäftigungsgrades in Belgien müsse noch gefeilt werden und eine umfassende Rentenreform stehe auch noch nicht.
Doch unter den aktuellen Umständen habe man Entscheidungen treffen müssen, die man sonst wohl nicht getroffen hätte. In den letzten 8 Monaten der laufenden Legislative müsse noch einiges umgesetzt werden. Im Juni 2024 werden in Belgien die Parlamente neu gewählt.
Bürger und Parlament irregeführt?
Doch schon im Vorfeld der Haushaltsdebatte kritisierte die Opposition die entsprechenden Maßnahmen als zu schwach und die Wirtschaft bemängelte das Fehlen von strukturellen Reformen.
Bei der Debatte aber wurde die Kritik harscher. Die flämischen Nationaldemokraten der N-VA werfen der Regierung De Croo vor, sie betreibe Augenwischerei und führe die Bürger und das Parlament mit irreführenden Zahlen hinters Licht. Der rechtsradikale Vlaams Belang warf der Bundesregierung ohnehin ein allgemeines Versagen vor und gab zu verstehen, dass sie eigentlich nichts vorzuweisen habe.
Die kommunistische Einheitspartei PTB-PvdA sieht den Haushalt und die Regierungspolitik ähnlich und warf der Regierung vor, einmal mehr zu wenig für die Kaufkraft der Menschen im Land getan zu haben.
Am Donnerstagnachmittag stimmten die Abgeordneten in der Kammer dem Haushalt zu und gaben der Regierung mit 81 Prostimmen, 58 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu.