Die Minister der belgischen Bundesregierung haben ihre Marathonversammlung zum Haushalt 2024, die am Sonntagvormittag in der Amtswohnung von Premierminister Alexander De Croo (Open VLD, Foto Mitte) begann, am Montagabend abgerundet. Dabei musste das Haushaltsdefizit um 1,2 Mia. € verringert werden. Ziel war, das von der EU zugelassene Haushaltsdefizit von 3 % des Brutto-Inlandsprodukts, zu erreichen. Am Dienstagnachmittag verteidigte De Croo den Haushalt im Rahmen seiner letzten Regierungserklärung vor den Wahlen in 9 Monaten.
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Belgien: Der neue Bundeshaushalt steht – Mehr Möglichkeiten für Flexijobs, höhere Mindestlöhne
Andreas Kockartz
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„Das Abkommen, das wir erreicht haben, verbessert einerseits den Saldo des Staates, sieht aber auch einige wichtige Investitionen vor, die wir brauchen, um Lösungen für die zahlreichen offenen Stellen in unserem Land zu finden. Dies wird unserem Land eine bessere Wohlfahrt bringen und es nachhaltiger und sicherer machen“, so Premierminister De Croo in einer ersten Erklärung am Montagabend.
Zur Diskussion stand z.B. die Ausweitung der sogenannten Flexijobs auf mehr Sektoren. Das Abkommen sieht vor, dass dieses System auf 12 weitere Sektoren (Kinderbetreuung, Unterrichtswesen, Lebensmittelindustrie, Automobilsektor, Busse und Reisebusse, Beerdigungsunternehmen, öffentlicher Sport- und Kultursektor, Landwirtschaft und Gartenbau, Fahrschulen, Umzugssektor, Eventsektor, Immobiliensektor) ausgeweitet wird, Sektoren wo ein akuter Personalmangel herrscht. Bei einem solchen Job entspricht das Bruttogehalt den Nettogehalt. Doch nur wer entweder pensioniert ist oder wer lediglich in einem Vierfünftel-Arbeitsverhältnis beschäftigt ist, darf einen Flexijob annehmen.
Ab dem 1. April 2024 werden in Belgien auch die Mindestlöhne angehoben. Dies läuft über eine Verringerung der Abgaben sowohl für die Arbeitgeber, als auch für die Arbeitgeber. Zudem wird es die lange erwartete Gehaltserhöhungen für die Polizei geben.
Es war auch die Rede von einer Sondersteuer für 4 Großbanken, die bis zu 150 Mio. € einbringen muss. Dies betrifft Belfius, BNP Paribas Fortis, KBC und ING, die dieses Jahr hohe Gewinne einfahren können. In diesem Zusammenhang steht die seit der Finanzkrise in staatlicher Hand befindliche Belfius-Bank unter dem Druck, dem belgischen Staat als Hauptanteilseigner 200 Mio. € Dividenden auszuzahlen.
Die sogenannte „Kaiman-Steuer“, eine Abgabe auf Gelder, die an der Steuer vorbei im Ausland angelegt oder deponiert werden, wird ebenfalls erhöht und diese Abgabe soll dem Staat in Zukunft mehr einbringen. In dieser Hinsicht werden die Steuer- und Finanzbehörden auch die entsprechenden Kontrollen verschärfen.
Sparen will die Bundesregierung an den Zuschüssen für Dieselkraftstoff für den Straßentransportsektor und es werden erneut höhere Verbrauchersteuern auf Tabakprodukte und auf Utensilien für das Vapen erhoben. Und die Unkosten für Autonummernschilder wird dem Index angepasst. Nicht zuletzt will die Regierung Ausgaben für Aufträge für die belgische Post, Bpost, senken.
Für Abriss- und Wiederaufbauarbeiten von Immobilien bleibt die Mehrwertsteuer in Belgien bei 6 %, was allerdings in Zukunft nur noch für Privatleute berechnet wird. (Bau)Unternehmen müssen mit einer Anhebung der entsprechenden Mehrwertsteuer rechnen. Privatleute, die mit einer Bau- oder Immobiliengesellschaft arbeiten, müssen 21 % MWS zahlen.
Weitere einzelne Punkte: Investitionen in zusätzliche Scanner für den Zoll, Verringerung der MWS auf Wärmepumpen, Studien zur Laufzeitverlängerung von Atommeilern, ANPR-Kameras für die Sicherung der Bahnhöfe, Verschärfung des Kampfes gegen die Drogenkriminalität, Verstärkung des Zivilschutzes, Aufwertung der Zentren für die Opfer von sexueller Gewalt, mehr Geld für Asylzentren.
De Croo’s letzter "State of the Union" vor dem Wahljahr 2024
“Diese Regierung hat Versprechen eingelöst“, sagte Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) bei seiner letzten Regierungserklärung (Foto unten), bei der er den Haushalt verteidigte: „Trotz allen Krise und Herausforderungen auf unserem Weg ist unser Land heute in gutem Zustand.“
„Wir sind mit unserem Haushalt auf Kurs“, so der flämische Liberale weiter: „Budgetäre Wunder gibt es nicht. Drei Jahr Politik in Krisenzeiten lösen nicht alle strukturellen Probleme der belgischen Haushaltsführung. Doch in dem Schritte in Sachen Rentenreform und zu mehr Beschäftigung gesetzt wurden, gehe wir nach vorne.“
Vor dem „State oft he Union“ hielt die Erste Kammer im belgischen Bundesparlament noch eine Minute inne in Gedanken an die vielen Toten beim Angriffskrieg der palästinensischen Hamas auf Israel.