Die Kritik der Wirtschaftsverbände am Haushalt ist eher gemäßigt. Hier wird vor allem ein Mangel an Ambition konstatiert, wenn es darum geht, wirtschaftlich dringend benötigte Reformen durchzuführen. Die Kritik aus den Reihen der flämischen Oppositionsparteien in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments fällt allerdings harscher aus. Die Regierung De Croo konnte 1,2 Mia. € finden, um das Haushaltsdefizit wieder unter 3 % des Brutto-Inlandsprodukts zu drücken.
Inland
Opposition und Wirtschaft kritisieren das Haushaltsabkommen der Regierung De Croo
Andreas Kockartz
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Kritik aus der Wirtschaft
Die Arbeitgeberverbände in Belgien reagieren eher zurückhaltend auf das Haushaltsabkommen der Regierung De Croo. Der belgische Unternehmerverband VBO ist der Ansicht, dass die Regierung die wirklichen Probleme außenvorlässt und der flämische Arbeitgeberverband Voka erkennt lediglich einen Mangel an Ambition.
In den Augen des VBO werden die Risse im ökonomischen Gewebe unseres Landes immer größer: Zum einen ist da weiter der Kaufkraftverlust und zum Anderen wächst der Druck auf die Handelsbilanz. Die Folgen davon werde man spätestens 2025 deutlich spüren. Der Verband hätte sich mehr Aufmerksamkeit für den wirtschaftlichen Aufschwung und für strukturelle wirtschaftliche Reformen gewünscht.
Bei Voka wird ebenfalls einmal mehr der fehlende Mut kritisiert, strukturell zu reformieren, z.B. im Bereich des Arbeitsmarktes. Hier zeigt man sich allerdings mit der Ausweitung des Systems mit den Flexijobs zufrieden.
Das sieht auch der Mittelstandsverband für Flandern und Brüssel, Unizo, so. Doch hier hätte man gerne gesehen, dass dieses System auf alle wirtschaftlichen Bereiche und Sektoren ausgeweitet wird. Unizo lobt auch die Tatsache, dass die Regierung 1,2 Mia. € finden konnte, um das Haushaltsloch zu verringern, ohne dabei weitere Abgaben und Steuern auf die Unternehmen zu erheben.
Kritik von Seiten der Politik
Die flämischen Oppositionsparteien sind indessen sehr kritisch. Bei der nationaldemokratischen N-VA heißt es, dass dieser Haushalt keine Ambitionen zeige, sondern lediglich ein Krampf sei. Man verschiebe hier lediglich den budgetären Schrotthaufen auf die folgende Regierung und auf die folgenden Generationen.
Beim rechtsradikalen Vlaams Belang sieht man weder Reformen, noch, dass es irgendjemandem dadurch besser gehen würde. Hier werden zusätzliche Mittel für die Unterbringung von Asylsuchern ebenso kritisiert, wie der Mangel an Maßnahmen, um die Kaufkraft im Land zu stärken.
Bei der linksradikalen Arbeiterpartei PvdA hält man weiterhin nichts von den Flexijobs, denn hier würden die Arbeitskräfte sowieso nur mit geringen Löhnen ausgenutzt. Und von einem ehrlichen Beitrag der größten Vermögen im Land sei ebenfalls nichts zu sehen, auch wenn die Regierung zuvor einige Ballons in dieser Hinsicht habe aufsteigen lassen.