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Politik

Alexander De Croo offen für eine Diskussion über die Finanzierung von Belgiens Religionsgemeinschaften

Premierminister Alexander De Croo und Justizminister Vincent Van Quickenborne trafen sich am Donnerstag mit dem Bischof von Antwerpen, Johan Bonny, sowie mit Vertretern von Opfern sexuellen Missbrauchs durch Priester. Anlass war die Ausstrahlung des VRT-Dokumentarfilms "Godvergeten", in dem Opfer sexueller Gewalt durch Geistliche zu Wort kamen. Der Dokumentarfilm löste in Flandern eine Schockwelle aus. Es zeichnete sich ein breiter Konsens für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab. In der Plenarsitzung der Kammer des belgischen Parlamentes erklärte Alexander De Croo, er sei offen für eine Diskussion über die Finanzierung von Religionsgemeinschaften, wenn im Parlament eine entsprechende Debatte eröffnet würde.

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Die Absicht, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, wurde bestätigt. Seine formelle Einsetzung wird nächste Woche im Justizausschuss diskutiert. "Das wäre ein starkes Signal", reagierte Alexander De Croo. Der Premierminister sagte außerdem, dass er von der Kirche "ein aufrichtiges Schuldeingeständnis" erwarte.

"Bischof Bonny hat uns heute Morgen seine volle Zusammenarbeit mit der Justiz und der Polizei zugesagt", sagte er. "In einem Rechtsstaat darf keine Institution über dem Gesetz stehen." Eine strafrechtliche Verfolgung sei in vielen Fällen nicht mehr möglich, da die Taten verjährt seien. "Das schließt nicht aus, dass Organisationen aus moralischer Sicht Maßnahmen ergreifen können", meinte der Regierungschef der Bundesregierung und verwies auf die Möglichkeit, die Entschädigungszahlungen zu erhöhen, die in Belgien im Vergleich zu den Nachbarländern niedriger sind.

Darüber hinaus müsse die Kirche dafür sorgen, dass diejenigen, die aus der Kirche austreten wollen, tatsächlich aus dem Taufregister gestrichen werden, was derzeit nicht der Fall sei, fügte der Premierminister hinzu. Seiner Meinung nach kann auch die Finanzierung der Kirche mit Steuergeldern im Parlament diskutiert werden.

Schuldige nicht mehr mit öffentlichen Geldern bezahlen?

Auch Minister Vincent Van Quickenborne sprach sich für eine Diskussion über die Finanzierung aus: "Wenn man vom Staat finanziert wird, muss man sich tadellos verhalten. Die Schuldigen müssen von der Gehaltsliste der Kirche gestrichen werden".

Der genaue Gegenstand des Untersuchungsausschusses dürfte Gegenstand von Debatten sein. In der Mehrheit "schlagen die Grünen vor, dass sich der Untersuchungsausschuss auf die Probleme im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch konzentriert", sagte der Ecolo-Abgeordnete Olivier Vajda. "Die Grünen sind offen für eine Diskussion über die Finanzierung von Religionen, aber dieser Untersuchungsausschuss ist nicht der richtige Ort dafür."

Der Bischof von Antwerpen und Primas von Belgien, Johan Bonny, wurde von Alexander De Croo empfangen.

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