Die stellvertretende grüne Premierministerin Petra De Sutter (Groen, Foto) fordert die christdemokratische Staatssekretärin für Asyl und Migration Nicole de Moor (CD&V) nachdrücklich auf, ihre Anweisung zurückzunehmen, männlichen Asylbewerbern, die allein in unser Land gekommen sind, vorübergehend keine Unterbringung in einem Asyslbewerberheim mehr zu gewähren. De Moor behauptet, dass es einen wachsenden Zustrom von asylsuchenden Familien gibt und möchte um jeden Preis verhindern, dass es keine Plätze mehr für sie gibt und somit Kinder auf der Straße landen.
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Unterbringung männlicher Asylbewerber: Petra De Sutter fordert Nicole de Moor auf, ihre Anweisung zurückzunehmen
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Normalerweise sieht das geltende Recht vor, dass jeder Asylbewerber für die Dauer der Prüfung seines Antrags Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung hat. Belgien kämpft jedoch seit langem mit einem gravierenden Mangel an Aufnahmeplätzen und wurde bereits unzählige Male wegen Versäumnissen in diesem Zusammenhang verurteilt.
Ministerin Petra De Sutter ist der Ansicht, dass zusätzliche Aufnahmeplätze geschaffen werden sollten, "bevor es zu spät ist", anstatt alleinstehenden Männern die Aufnahme zu verweigern, um die noch verfügbaren Plätze für Familien mit Kindern freizuhalten. "Wenn andere am Regierungstisch ebenfalls wollen, dass die Menschenrechte in unserem Land geachtet werden, erwarte ich, dass sie sich entsprechend äussern", schrieb die stellvertretende Premierministerin am Freitag auf X (dem früheren Twitter).
Belgiens Regierungschef De Croo: "Eine zeitlich begrenzte Maßnahme"
Der stellvertretende Premierminister Georges Gilkinet (Ecolo, französischsprachige Grüne) bezeichnete die Maßnahme bereits als "äußerst problematisch". Regierungschef Alexander De Croo (Open VLD, flämische Liberale) betonte seinerseits in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung De Tijd, dass diese Maßnahme nur vorübergehend sei und dass die Regierung weiterhin nach zusätzlichen Unterkünften für Asylbewerber suche.
Frankophone Grüne und Sozialisten fordern, dass das Thema am Freitag im Ministerrat diskutiert wird. Für die linken Parteien ist es inakzeptabel, dass eine in internationales Recht gegossene Verpflichtung mit Füßen getreten wird. Die Europäische Kommission kündigte am Donnerstag an, dass sie sich mit den belgischen Behörden in Verbindung setzen werde, um mehr über die Entscheidung der Staatssekretärin zu erfahren.
Der Premierminister verwies auf die Begründung von Nicole de Moor, d. h. die Möglichkeit, dass Kinder wegen fehlender Plätze in Asylbewerberheimen auf der Straße landen und unterstützte die Staatssekretärin. Für Alexander De Croo wird diese Maßnahme - die auch eine "abschreckende" Wirkung haben soll - jedoch nicht alle männlichen Asylbewerber im Regen stehen lassen. Er verweist sie an die Obdachlosenzentren in Brüssel.