Belgiens Staatssekretärin für Asyl und Einwanderung, die flämische Christdemokratin Nicole de Moor (CD&V), hat angesichts von weiter steigenden Zahlen von Neuankömmlingen wird die Unterbringung von Asylbewerbern immer problematischer. Aus diesem Grunde verfügte die Staatssekretärin, dass alleinstehenden Männern derzeit keine eigentlich gesetzlich verpflichtete Unterbringung mehr angeboten wird. Kritik ließ nicht lange auf sich warten.
Inland
Anpassung der Asylregelungen in Belgien - Keine Unterbringung mehr für alleinstehende Männer
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Mit diesem Schritt will Staatsekretärin de Moor verhindern, dass Familien mit Kindern, die hier um Aufnahme bitten, auf der Straße landen. Offenbar ist die Zahl der Familien mit Kindern, die in Belgien um Asyl bitten, in den letzten Tagen deutlich angestiegen, so dass die Unterbringung immer schwieriger wird.
Freie Aufnahmeplätze sind aus diesem Grunde Familien vorbehalten. Das bedeutet, dass alleinstehenden Männern derzeit keine Unterbringung angeboten werden kann. Ausgenommen davon sind unbegleitete Minderjährige, die in Belgien ankommen.
Die gesetzlich konforme Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern wird in Belgien immer schwieriger. Aus diesem Grunde ist unser Land bereits mehrere tausend Male zu Strafzahlungen verurteilt worden, weil Betroffene auf der Straße landen, da ihnen keine Unterkunft mit Mahlzeiten und hygienischer sowie gesundheitlicher Versorgung gestellt werden kann.
Kritik
Die Kritik an der Vorgehensweise der Asyl-Staatssekretärin ließ nicht lange auf sich warten. Das Flüchtlingswerk Flandern erinnert daran, dass dieser Vorgang gegen geltendes Gesetz verstößt. Tine Claus von dieser Einrichtung sagte, dass man von einer proaktiven Politik erwarten könne, dass Notmaßnahmen ergriffen werden: „Wenn jede Gemeinde im Land 5 Flüchtlinge aufnehmen würde, dann wäre das Problem schnell gelöst.“ Das Argument von de Moor, es liege ein Mangel an freien Wohnungen vor, lässt das Flüchtlingswerk Flandern nicht gelten.
Neben dem Flüchtlingswerk Flandern äußert auch die Liga für Menschenrechte ähnliche Kritik. Schweres Geschütz fährt die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt auf. Hier heißt es, dass die belgische Bundesregierung einmal mehr ihrer Verantwortung nicht nachkomme und dass diese tausende Asylsucher in Brüssel und in der Umgebung der dortigen Bahnhöfe ihrem Schicksal überlasse: „Die föderale Regierung muss ihren nationalen und internationalen Verpflichtungen nachkommen.“