Die flämischen Nationaldemokraten N-VA und die liberale Open VLD haben einen Weg gefunden, wie man in der flämischen Landesregierung aus der Stickstoffkrise herauskommen kann. Die beiden Parteien haben gemeinsam den Vorschlag für ein entsprechendes Dekret beim Landesparlament (Foto) eingereicht und dies ohne die Christdemokraten CD&V.
Inland
Flämische Mehrheitsparteien finden eine Lösung der Stickstoffkrise ohne die Christdemokraten
Andreas Kockartz
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Damit wird umgangen, dass man die CD&V gegen ihren Willen dazu zwingt, einer Regelung zuzustimmen, hinter der sie nicht stehen will und kann.
Bevor die flämischen Christdemokraten Gesetzestexten innerhalb der Regierungskoalition zustimmen können, verlangen sie Garantien dafür, dass Zulassungen für neue landwirtschaftliche Betriebe oder für Erweiterungen bestehender Höfe mittelfristig einfacher werden.
Die CD&V hatte sich deshalb lange geweigert, Vorschläge dazu innerhalb der Regierung zuzustimmen und aus diesem Grunde konnten keine entsprechenden Verfahren in Gang gebracht werden, um ein Abkommen zur Verringerung des Stickstoffausstoßes in der Landwirtschaft und in der Industrie auf flämischer Landesebene zu erzielen. Bis 2030 soll der Stickstoffausstoß im belgischen Bundesland Flandern halbiert werden.
Lösung des flämischen Stickstoffproblems noch vor den Wahlen?
Jetzt aber lösen die anderen Koalitionspartner dieses Problem, in dem sie den Gesetzesvorschlag zum Stickstoffdekret von März 2023 über das Parlament laufen lassen.
Wenn die Christdemokraten die Garantien bekommen, die sie verlangen, können sie dem Dekret später immer noch zustimmen, nämlich dann, denn darüber im flämischen Landesparlament abgestimmt wird.
Damit könnte es noch gelingen, das Stickstoffdekret in der laufenden Regierungsperiode durch die Instanzen zu bekommen und dann hat die Landwirtschaft mehr Deutlichkeit und Planungssicherheit, was die Bauern schon lange fordern. Und, dieser Vorgang kann die aktuelle Situation entschärfen. Die noch strengeren Stickstoffregeln, die Landesumweltministerin Zuhal Demir (N-VA) in der vergangenen Woche noch als befristeten Lösungsvorschlag angekündigt hatte, verfallen damit.