Die flämische Landesregierung hat sich auf einen Kompromiss in der strittigen Stickstoffproblematik geeinigt. Dies teilte Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) über Twitter mit. Anfang der Woche war es zu Spannungen zwischen den Regierungsparteien N-VA (flämischen Nationalisten) und CD&V (flämische Christdemokraten) gekommen, weil CD&V einem zuvor auf dem Tisch liegenden Vorschlag nicht zustimmen wollte. Es wird nun weitere Prüfungen zu den Knackpunkten geben, die für CD&V schwierig waren.
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Flämische Regierung erzielt Einigung im Stickstoff-Dossier: „Jeder hat Zugeständnisse gemacht“
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Heute landeten mehrere Kompromissvorschläge auf den Verhandlungstisch des flämischen Regierungskabinetts. Dazu gehörte auch die Beseitigung der beiden für CD&V noch schwierigen Streitpunkte. Die Christdemokraten waren der Meinung, dass die Stickstoffemissionen von Industrie und Landwirtschaft gleich behandelt werden sollten. Außerdem wollte CD&V, dass die Stickstoffemissionen von landwirtschaftlichen Betrieben, die geschlossen werden und somit keinen Stickstoff mehr ausstoßen, an andere Betriebe in der unmittelbaren Umgebung weitergegeben werden können sollten. In beiden Punkten wurde nun ein Kompromiss erzielt.
Was genau wurde beschlossen?
Dieser Kompromiss beinhaltet eine weitere Prüfung beider Punkte. In einer solchen öffentlichen Studie sollte untersucht werden, ob die von CD&V geforderten Lockerungen möglich sind, ohne das Ziel der flämischen Regierung zu gefährden: Bis 2030 soll die Stickstoffmenge, die in schützenswerten Naturgebieten freigesetzt wird, halbiert werden. Wenn sich herausstellt, dass die von CD&V geforderten Anpassungen dieses Ziel nicht beeinträchtigen, "werden wir das möglich machen", sagte Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) auf der Pressekonferenz. Dies würde dann ab 2025 geschehen.
"Bis 2025 wird es einen Grenzwert geben. Wer mehr Stickstoff ausstößt als diesen Grenzwert, wird keine Genehmigung erhalten", stellte der flämische Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) klar. Dieser Grenzwert wird vorerst für Industrie und Landwirtschaft unterschiedlich sein. Wenn die zusätzlichen Studien zeigen, dass eine Lockerung möglich ist, "werden ab 2025 alle Anträge für neue Betriebe oder die Erweiterung bestehender Betriebe 'angemessen bewertet'", so Jambon. Das bedeutet, dass von Fall zu Fall geprüft wird, ob mehr Stickstoff emittiert werden kann als der vereinbarte Grenzwert. In der Praxis würden dann Landwirtschaft und Industrie gleich behandelt, ein wichtiger Punkt für CD&V.
Und warum stimmen jetzt alle Parteien zu?
Der Kompromiss hat den Vorteil, dass CD&V dem Vorschlag, der seit Sonntag auf dem Tisch lag, zustimmen kann. Dies war für die N-VA wichtig, da die Partei wiederholt darauf hingewiesen hatte, dass der Vorschlag vom Sonntag "endgültig" sei. So ließ Umweltminister Zuhal Demir (N-VA) verlauten, dass der Vorschlag vom Sonntag "von allen Regierungsparteien unverändert gebilligt wurde".
"Ab dem 1. Januar 2025 können wir Landwirten, die eine Lizenz erhalten möchten, eine Perspektive bieten, wenn sie nachweisen können, dass es keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt gibt", so Landwirtschaftsminister Jo Brouns (CD&V) in einer ersten Stellungnahme.
Wird es auch eine "rote Liste" von zu schließenden Betrieben geben?
Die Stickstoffvereinbarung umfasst jedoch mehr als nur die beiden verbleibenden Streitpunkte. Sie enthält eine neue "rote Liste" von Betrieben, die geschlossen werden müssen. Diese neue Liste wird "in der gleichen Größenordnung" liegen wie die zuvor erstellte Liste von etwa 40 Betrieben, so Jambon. "Nur werden wir erneut Messungen vornehmen: Es wird also Betriebe geben, die von der Liste verschwinden, und andere, die auf die Liste kommen.
"Außerdem geben wir allen Betrieben eine Frist bis 2030, um ihre Betriebe zu schließen (vorher war es 2025, Anm. d. Red.), obwohl es eine Ausstiegsregelung gibt, die sicherstellt, dass die Entschädigung umso höher ist, je früher man sich entscheidet." Außerdem können "neue Unternehmen, die auf die Liste kommen", zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um ihren Betrieb fortzuführen. Der Ministerpräsident versichert, dass jedes Unternehmen zu diesem Zweck individuell angesprochen werden wird.