Flanderns Umweltministerin Zuhal Demir (N-VA) sorgt mit zwei ministeriellen Erlassen zur Regelung des Stickstoffausstoßes sowohl für eine Verschärfung des Stickstoff-Konflikts innerhalb der eigenen Koalition, als auch für massive Kritik aus der Landwirtschaft. Durch die beiden Erlasse wird es für Viehzuchtbetriebe ungleich schwieriger, Zulassungen zu erhalten oder um laufende Betriebsgenehmigungen zu verlängern.
Inland
Flandern: Koalitionsstreit führt zur Verschärfung des Stickstoff-Konflikts
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Am vergangenen Freitag weigerten sich Flanderns Landwirtschaftsminister Jo Brouns und die anderen Minister der flämischen Christdemokraten CD&V am letzten Sitzungstag des Kabinetts vor der Sommerpause den Vorschlag zur Gesetzgebung bezüglich der Maßnahmen zur Senkung des Stickstoffausstoßes anzunehmen.
Damit geht die Landesregierung in die Ferien ohne eine Lösung des Stickstoffproblems bzw. ohne gesetzlich verankerte Regelung der Senkung des Stickstoffausstoßes.
Die flämische Landesregierung einigte sich im März darauf, den Stickstoffausstoß durch Landwirtschaft und Industrie in Flandern bis 2030 zu halbieren.
Betriebs- und Umweltgenehmigungen bzw. entsprechende Verlängerungen von auslaufenden Genehmigungen bekommen nur noch jene Landwirte, die strengere Ausstoßwerte einhalten bzw. anvisieren.
Massive Kritik
Inzwischen wächst die Kritik aus Kreisen der Landwirtschaftsverbände gegen die befristeten Erlasse der flämischen Umweltministerin. Das Allgemeine Bauern-Syndikat (ABS) und der flämische Bauernbund befürchten, dass diese große negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Viehzucht in Flandern haben werden. Die Zukunft von zahlreichen landwirtschaftlichen Unternehmen stehe auf dem Spiel heißt es da.
Der flämische Bauernbund kritisiert, dass seit März 2023 in der Stickstofffrage von Seiten der flämischen Landesregierung nichts mehr passiert sei und dass von dort aus auch noch keine Studien zu den Auswirkungen von Stickstoff auf die Umwelt vorgelegt worden sei.
Man sei hier lediglich das Opfer eines Koalitionsstreits und werde nach wie vor gegenüber der Industrie benachteiligt. Die Gesetze zur Umsetzung des Stickstoffabkommens der Landesregierung werde man prüfen, so der Bauernbund.
Auch aus der Opposition kommt harsche Kritik. Die flämischen Rechtsradikalen Vlaams Belang sind der Ansicht, dass die Stickstoffregelungen für die Landwirtschaft „vernichtend“ seien und fordert, dass Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) eingreift. Die Grünen von Groen fordern eine Dringlichkeitssitzung im flämischen Landesparlament noch in dieser Woche.