Bundesaußenministerin Hadja Lahbib (MR, Foto) muss nach der heftig umstrittenen Visavergabe für eine iranische Delegation nach einer Einladung zu einer Konferenz in Brüssel ihr Amt nicht aufgeben. Ein gegen die frankophone Liberale von der Opposition eingeleitetes Misstrauensvotum wurde mit den Stimmen der Mehrheit abgelehnt.
Inland
Bundesaußenministerin Lahbib bleibt im Amt: Misstrauensvotum abgewendet
Andreas Kockartz
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Das soll aber nicht bedeuten, dass die Kritik an der Außenministerin aus den eigenen Koalitions- und den Oppositionsreihen damit verstummt ist.
Vor allem Sozialisten und Grüne aus der Regierungskoalition halten an der Feststellung fest, dass die Visavergabe für den Bürgermeister von Teheran, der ultrakonservative Islamist Alireza Zakani und seinem Gefolge zur internationalen Urbanismus-Konferenz in Brüssel, eine schwere Fehleinschätzung war. Von dieser Seite her bleibt man weiter dabei, dass ein Rücktritt Lahbibs das beste wäre.
Doch eine Regierungskrise, die ein solcher (erzwungener) Rücktritt wohl mit sich gebracht hätte, konnte so vermieden werden. Aber, auch die Vivaldi-Regierung von Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) hat mit diesem Fall Schaden genommen.
Das war bei der Abstimmung zur Zulassung des Misstrauensvotums auch daran zu erkennen, dass sich einige sozialistische und grüne Abgeordnete in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments ihrer Stimme enthalten haben.
Schwere Kost...
In der vorangegangenen Debatte musste Außenministerin Lahbib übrigens noch heftig einstecken und dies auch einmal mehr von Seiten von Koalitionspartnern. Offenbar war die Mutter eines Exil-Iraners, der in Brüssel gegen den Austausch des Belgiers Olivier Vandecasteele, der wegen vermeintlicher Spionage in einer Zelle in Teheran gesessen hatte, gegen den in Belgien verurteilten iranischen Terroristen/Diplomaten Assadolah Assadi demonstriert hatte, im Iran in einer Art Sippenhaft festgenommen worden…