Die Koalitionskrise bei der belgischen Bundesregierung scheint abgewendet. Sozialisten und Grüne lassen wissen, dass sie den Misstrauensantrag der Opposition gegen Hadja Lahbib (MR, Foto) nicht unterstützen werden. Die frankophone Liberale war nach der Ausstellung von Visa für eine hochrangige iranische Delegation im Rahmen einer internationalen Bürgermeisterkonferenz in Brüssel schwer ins Kreuzfeuer geraten.
Inland
Regierungskrise abgewendet? Koalitionspartner wollen Außenministerin Lahbib nicht absägen
Andreas Kockartz
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Nach drei Sitzungen des parlamentarischen Ausschusses für Außenangelegenheiten, in denen Außenministerin Lahbib mehr schlecht als recht die Fragen der Abgeordneten beantwortete und in denen sie einräumte, dass sie und ihr Ministerium die Angelegenheit rund um die umstrittene Visavergabe falsch angegangen haben, scheint in der Vivaldi-Koalition vorerst Ruhe eingekehrt zu sein.
Die frankophonen Sozialisten PS sowie die Grünen Ecolo (frankophon) und Groen (flämisch) haben am Dienstag angedeutet, dass sie nicht mehr vorhaben, einen Rücktritt von Lahbib zu fordern oder den Misstrauensantrag der Opposition am Donnerstag in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments zu unterstützen.
Das bedeutet aber nicht, dass das Vertrauen in die Ministerin von Seiten der linken Koalitionspartner in der Regierung De Croo wiederhergestellt ist. Doch es gelte jetzt, sich auf die Regierungsgeschäfte zu konzentrieren. Allerdings unterstrich die PS, dass sie über die frankophonen Liberalen MR verstimmt sei, denn diese Partei blockiere ständig wichtige Dossiers und schiebe jegliche Verantwortung immer wieder auf andere ab.