Im Kampf gegen die Drogenkriminalität in Belgien, konkreter in und um Antwerpen, haben einige Vertreter der belgischen Bundesregierung am vergangenen Wochenende mehrere Rezepte vorgelegt. Inzwischen will Belgien aber auch enger mit den Niederlanden zusammenarbeiten, denn Rotterdam hat quasi mit den gleichen Drogenschmugglerbanden zu tun, wie Antwerpen.
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Drogenkriminalität in Belgien: Wie die Politik auf die Problematik reagieren will
Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) will im Kampf gegen die Drogenkriminalität ein sogenanntes „Hafenkorps“ einsetzen. Diese Sondereinheit soll aus Polizisten zusammengestellt werden, die alle Polizeirechte haben: Verhaftungen, Verhöre… Damit könnte eine solche SOKO effektiver arbeiten, als die Armee. Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever (N-VA) forderte, dass die belgische Bundesregierung im Kampf gegen den Drogenschmuggel im Hafen die Armee einsetzen soll.
Ein weiterer Schritt, den Premier De Croo vorschlägt, ist eine gezieltere Kontrolle von Containern, die im Hafen von Antwerpen abgeladen werden. Damit will er den wirtschaftlichen bzw. logistischen Aspekt des Drogenschmuggels unterbrechen. In Zukunft sollen 400 bis 500.000 Container pro Jahr gescannt oder kontrolliert werden, statt rund 40.000 wie bisher.
Gemeinsam mit Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (ebenfalls Open VLD) deutete Premier De Croo an, dass zudem die Bußgelder für Drogen- bzw. Kokainkonsumenten deutlich erhöht werden. Van Quickenborne sprach von einem Bußgeld von 1.000 €. Bisher liegen diese Strafen bei 75 bis 150 €. Das sei zu wenig, wenn man bedenke, dass ein Gramm Kokain heute nur noch 50 € koste, so der Minister.
Das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung einigte sich am Freitag auf die Einsetzung eines Drogenkommissars. Bundesinnenministerin Annelies Verlinden (CD&V) sagte, dass das Profil für dieses Amt noch genau definiert werden müsse. Sicher ist, dass die Person, die dieses Amt übernehmen wird, Erfahrung in verschiedenen Bereichen vorweisen müsse: Polizeirecht, Justiz, Gesundheit (in Zusammenhang mit Drogenproblematik). Ziel sei, so Verlinden gegenüber VRT NWS, gemeinsam die Drogenproblematik in Belgien zurückzudrängen und zu verhindern, dass die Drogenmafia die Überhand bekomme.
Niederlande und Belgien gemeinsam gegen Drogenschmuggel
Die Niederlande und Belgien wollen im Kampf gegen Drogenschmuggel enger zusammenarbeiten. Das sei notwendig, da kriminelle Banden die Häfen von Rotterdam und Antwerpen als ein einziges Arbeitsgebiet betrachteten, erklärte die niederländische Staatssekretärin für Zollfragen, Aukje de Vries (VVD), nach einer Mitteilung des Finanzministeriums in Den Haag.
Die Zollbehörden beider Länder wollten mehr Informationen austauschen und auch bei Kontrollen und Analysen enger zusammenarbeiten. Antwerpen und Rotterdam sind die größten Einfuhrhäfen von Kokain in Europa.
Beide Länder wollen bei der Analyse von Containern eng zusammenarbeiten und gezielt verdächtige Lieferungen aufspüren. Auch wurde bereits mit Behörden in Südamerika vereinbart, dass Scan-Aufnahmen von Containern übermittelt würden. Das meiste Kokain für Europa wird in Containern etwa mit Obst aus Südamerika versteckt. Auch das Taucherteam des niederländischen Zolls soll weiterhin in belgischen Häfen eingesetzt werden.