Belgiens Premierminister Alexander De Croo (Open VLD, Foto) steht nach dem hohen Haushaltsdefizit und nach dem Rücktritt von Haushaltsministerin Eva De Bleeker (Open VLD) als Folge dessen weiter unter Druck. Das flämische Nachrichtenmagazin Knack meldet auf Basis von WhatsApp-Berichten, dass der Regierungschef möglichweise vor dem belgischen Bundesparlament die Unwahrheit gesagt habe.
Inland
Hat Premier De Croo zum Haushaltsloch in Belgien die Unwahrheit gesagt?
Andreas Kockartz
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Den Bericht aus Knack greift die Opposition im belgischen Bundesparlament auf, um den Premierminister ebenfalls zu kritisieren. Die nationaldemokratische N-VA und der rechtsradikale Vlaams Belang wollten De Croo am Dienstag vor den Haushaltsausschuss zitieren, doch dies sei laut Geschäftsordnung dieses Gremiums nicht notwendig, hieß es von dort. Inzwischen reagiert De Croo empört.
Er wolle nicht hinnehmen, dass man ihn der Lüge bezichtige, sagte De Croo am Dienstagabend gegenüber VRT NWS. Er werde am Mittwoch in der Ersten Kammer des belgische Bundesparlaments dazu Stellung nehmen, so der flämische Liberale, der von Stimmungsmache gegen ihn und von aus dem Kontext gezogenen Behauptungen sprach: „Das akzeptiere ich nicht. Jemanden der Lüge zu bezichtigen, ist in der Politik nicht nichts.“ Zudem, so De Croo weiter, sei das alles bereits seit Wochen bekannt.
Nichts Neues?
Der Fall kam eigentlich bereits vor einigen Wochen ins Rollen, als Haushaltsministerin De Bleeker ihren ersten Entwurf für den Haushalt 2023 vorlegte. Dieser Entwurf wurde aber zurückgezogen, da ein „materieller“ Fehler für ein höheres Defizit sorgte, als eigentlich berechnet. Die Ministerin musste seinerzeit zurücktreten.
De Bleekers Entwurf sah ein Defizit von 35 Mia. € vor. Doch De Croo ließ damals die Mehrwertsteuersenkung auf Energieprodukte (im Rahmen der Maßnahmen gegen zu hohe Energierechnungen) aus den Zahlen herausnehmen, da diese Mehrkosten später im Zuge der Steuerreform ausgeglichen würden.
Anderer Sachverhalt?
Jetzt aber behauptet Knack auf Basis von ans Tageslicht gekommenen WhatsApp-Berichten, dass das Regierungskabinett seinerzeit dem Haushaltsentwurf zunächst zugestimmt haben soll. Premier De Croo gab am Dienstagabend gegenüber VRT NWS an, dass sich die WhatsApp-Berichte auf einen anderen Sachverhalt beziehen würden, dem tatsächlich grünes Licht gegeben wurde. Dabei ging es um Anpassungen im Bereich soziale Sicherheit.
Knack stellt das aber so dar, dass sich die entsprechende WhatsApp „Das ist OK für uns“ sehr wohl auf den Haushalt bezogen habe. De Croo liefert einen Grund dafür, dass Knack falsch liegt. Die EU-Kommission und der belgische Rechnungshof hätten die Anpassungen seiner Regierung für korrekt befunden.