Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) sagte zur Kritik der EU-Kommission zum Haushaltsentwurf der belgischen Bundesregierung, dass er die Bemerkungen der Union sehr ernst nehmen werde. Die Europäische Kommission kritisierte vor allem, dass die Maßnahmen, die die belgische Regierung zum Abfedern der hohen Energiekosten für Unternehmen und Privathaushalte zu allgemein und zu wenig zielgerichtet seien.
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Premier De Croo zur EU-Kritik am Haushaltsentwurf: "Wir nehmen die Bemerkungen sehr ernst"
Andreas Kockartz
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„Wir nehmen den Bericht und die Ratschläge sehr ernst. Der Bericht sagt unter anderem, dass die Energieunterstützung sehr breit gewesen ist. Und das ist richtig,“ so Premier De Croo. Und er unterstrich, dass dies angepasst werden wird: „Das werden wir mittelfristig nicht so lassen und passen das an. Auch andere Bemerkungen werden wir sehr ernst nehmen und in unsere Vorgehensweise integrieren.“
Allerdings sei die starke Energieunterstützung notwendig gewesen, so De Croo weiter: „Wir bieten die Energieunterstützung Leute, die echt schwere Probleme hatten. Doch wie gaben dies auch dem Mittelstand, die ebenfalls kurz das Licht am Ende des Tunnels nicht mehr sah. Doch es ist deutlich, dass dies präziser gestaltet werden muss.“
Die EU-Kommission stimme übrigens der Begründung seiner Regierung zu, so Premier De Croo weiter, dass eine Mehrwertsteuersenkung nur dann permanent sein könne, wenn es auch zu einer Reform der Verbrauchersteuern (Akzisen) komme: „Die Akzisen bieten mehr Möglichkeiten, eine Politik zu führen, in der die Menschen dazu ermutigt werden, sich auf die Wende von Gas zum Strom einzulassen.“
Die Verbrauchersteuern, so Belgiens liberaler Regierungschef abschließend, würden auch die Möglichkeit schaffen, viel mehr zwischen den Großverbrauchern und denen, die sich dafür einsetzen, Energie zu sparen, unterscheiden zu können.
Kritik innerhalb der Regierung
Die frankophonen Sozialisten PS und die Fraktion der grünen Parteien Groen und Ecolo wiederholten in diesem Zusammenhang ihre Kritik, dass eine Reform der Verbrauchersteuer an eine permanente Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom nicht dazu dienen dürfe, den Haushalt auszugleichen. In dieser Frage scheint Premier De Croo einzulenken: „Wenn die Preise sehr hoch bleiben, werden wir nicht plötzlich die Tarife zusätzlich auf Basis der Fiskalität anheben.“
Gert Peersman, Volkswirt an der Universität Gent (UGent), sagte zum Haushaltsentwurf der belgischen Bundesregierung und zur dahingehenden Kritik der EU-Kommission gegenüber VRT NWS, dass unsere Regierung hier eine sehr schlechte Leistung zeigen würde: „Andere Länder steuern einen ausgeglichenen Haushalt an, doch in Belgien wird alles nur noch schlimmer.“