Die belgische Staatssekretärin für den Haushalt, Eva De Bleeker von den flämischen Liberalen (Open VLD) tritt nach neuen Fehlern im Haushalt zurück. Ihre Nachfolge tritt die Fraktionschefin der französischsprachigen Liberalen im Brüsseler Parlament, Alexia Bertrand, an. Die perfekt zweisprachige Politikerin wechselt dafür die Partei und wird Mitglied der Open VLD wechselt.
Inland
Staatssekretärin Eva De Bleeker tritt nach neuen Fehlern im Haushalt zurück, Alexia Bertrand übernimmt
Die belgische Regierung hatte sich im Oktober auf die Haushalte 2023 und 2024 geeinigt. Die Zahlen, die die Staatssekretärin für den Haushalt Eva De Bleeker (Open VLD) Ende letzter Woche dem Parlament vorgelegt hatte, enthielten bereits die Kosten für die letzte Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie. Infolgedessen war das Loch im Haushalt plötzlich größer, als Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) vorhergesagt hatte, mit einer Differenz von eineinhalb Milliarden Euro.
"Ein schwerer Fehler", beklagte sich Premierminister und Parteikollege De Croo. De Bleeker wurde im Parlament gerügt und musste den Fehler, den sie selbst vor dem Finanzausschuss des Parlaments zugab, so schnell wie möglich korrigieren. Leider war auch die neue Fassung fehlerhaft.
Die Führungsspitze der flämischen Liberalen hatte sich am Freitag zu einer Krisensitzung getroffen. Nach einigen turbulenten Tagen tritt De Bleeker nun zurück.
“Ich hätte die Arbeit gerne beendet, muss aber leider feststellen, dass es unmöglich ist, weiter zu arbeiten.”
Eva De Bleeker zu ihrem Rücktritt
"Es waren, gelinde gesagt, turbulente Tage", schrieb De Bleeker auf Twitter. "Ich hätte meine Arbeit natürlich gerne beendet, muss aber leider feststellen, dass es unmöglich geworden ist, weiterzuarbeiten. … Aus diesem Grund habe ich beschlossen, meinem Parteivorsitzenden meinen Rücktritt anzubieten."
Nachfolgerin Alexia Bertrand bleibt Mitglied der MR, tritt aber auch in die flämische Schwesternpartei ein
Wie der Vorsitzende der französischsprachigen Liberalen, Georges-Louis Bouchez, mitteilte, wird Alexia Bertrand (unten) seine Partei nicht verlassen, sondern Mitglied bleiben und ebenfalls Mitglied der Open VLD werden, zu der die ausscheidende Staatssekretärin gehörte.