Gegen den Mann, der am Donnerstagabend in der Aarschotstraat am Brüsseler Nordbahnhof zwei Polizisten mit einem Messer attackierte, ist Haftbefehl wegen Mord und Mordversuch erlassen worden. Da der Verdächtige noch nicht verhört werden konnte, erging dieser Haftbefehl auf Basis der bekannten Elemente der Ermittlungen. Einer der beiden Polizisten erlag seinen Verletzungen, der zweite konnte am Samstag bereits aus dem Krankenhaus entlassen werden. Inzwischen reagierte Bundesinnenministerin Annelies Verlinden (CD&V) auf den Vorgang.
Inland
Haftbefehl gegen den Polizistenmörder erlassen - Innenministerin: "Keine Schuldzuweisung"
Andreas Kockartz
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Der Täter wurde von einer zweiten Polizeistreife kurz nach der Messerattacke angeschossen und gestellt. Der Mann ist ein radikalisierter Moslem und ehemaliger Häftling. Er wurde zudem auf der Gefährderliste des OCAD geführt, das ist das staatliche Organ für Bedrohungsanalyse. Der Verdächtige, Yassine M., kam 1990 in Brüssel zur Welt, hat die belgische Staatsanwaltschaft und sein Wohnsitz befindet sich im Brüsseler Stadtteil Evere. Die Ermittlungen in diesem Fall liegen in Händen der Bundesstaatsanwaltschaft.
Keine Schuldzuweisung von Innenministerin Verlinden
Bundesinnenministerin Annelies Verlinden (CD&V) will derzeit in diesem Fall keine Schuldzuweisungen vornehmen.
„Wir müssen die Untersuchungen abwarten, die alle Fakten präzise zutage führen.“ Der Täter war der Justiz wegen Diebstahl bekannt und soll im Gefängnis in Glaubensfragen radikalisiert worden sein. Aus diesem Grunde stand er auch als Gefährder auf der OCAD-Liste.
Vor dem Messerangriff auf die beiden Polizisten am Nordbahnhof hatte sich Yassine M. in Evere bei einer Polizeiwache vorgestellt und dort um psychologische Hilfe gebeten, wobei er aber auch seinem Hass gegen die Polizei kundgetan haben soll.
Die Polizei brachte den Mann zur Notaufnahme für psychologische Fälle der Universitätsklinik Saint-Luc in Brüssel, informierte das Pflegepersonal aber nicht darüber, dass der Mann als potentiell gefährlicher Gefährder geführt wird. Im Laufe des Donnerstags verschwand der Mann aus der Klinik, als die ihn bewachenden Polizisten wieder abgezogen waren.
Verantwortung übernehmen
Die Oppositionspartei N-VA fordert inzwischen, dass sich Innenministerin Verlinden und Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments den Angeordneten stellen und dort den Vorgang erklären. Der Justizminister gab bereits am Samstag zu verstehen, dass er das auch selbst wolle. Bei der N-VA heißt es auch, dass wenn bei der Justiz und im Innenministerium Fehler gemacht wurden, die beiden Minister ihre Verantwortung übernehmen müssen.
Besserer Informationsfluss zwischen den Behörden gefordert
Ine Van Wymersch (Foto unten), die Generalstaatsanwältin des Gerichtsbezirks Halle-Vilvoorde in Flämisch-Brabant bei Brüssel, forderte in der VRT-Talksendung „De zevende dag“ („Der siebte Tag“) am Sonntag einen besseren Informationsfluss zwischen den Behörden. Am Beispiel dieses konkreten Falls hier müssten polizeiliche Informationen, wenn es die Situation erfordere, über Personen, die als gefährlich gelten, ausreichend informiert werden.
Ein weiteres Problem benannte Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) in der Sendung „C’est pas tous les jours dimanche“ (etwa „Es ist nicht jeden Tag Sonntag“) beim kommerziellen frankophonen Sender RTL. Der Polizistenmörder wurde seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis von einer Einrichtung der Föderation Wallonie-Brüssel begleitet worden. Darüber sei die Justiz nicht informiert worden, so der Minister.