Nach dem Tod eines Polizisten nach einer Messerattacke am Brüsseler Nordbahnhof am Donnerstagabend fordern die Gewerkschaften der Polizei in Belgien den Rücktritt von Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD, Foto). Sie werfen dem Minister vor, er unternehme nichts gegen die „Straflosigkeit“ in Brüssel und anderen Großstädten. Dieser hält dagegen: „Ich habe nur einen Monat nach meiner Anstellung beschlossen, eine Nulltoleranz-Richtlinie für jegliche Gewalt gegen die Polizei eingeführt.“ Van Quickenborne lehnt einen Rücktritt ab.
Inland
Nach dem Polizistenmord: Polizeigewerkschaften entziehen dem Justizminister das Vertrauen und fordern dessen Rücktritt
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Aktualisiert
Die Polizeigewerkschaften in Belgien sind auf Bundesjustizminister Van Quickenborne nach dem gewaltsamen Tod eines ihrer Kollegen sauer. Sie entziehen ihm das Vertrauen und fordern seinen Rücktritt. Carlo Medo von der Polizeigewerkschaft NSPV sagte gegenüber VRT NWS, dass die Leute sehr böse über das, was in unserem Land geschehen würde: „Darum ist auch die Forderung der Entlassung des Ministers gekommen. Es stimmt, dass das eine harte Forderung ist. Aber man muss scharf reagieren, um in diesem Land gehört zu werden. Wir wollen sofortige Maßnahmen für alle Leute bei der Polizei. Heute fühlen sie sich echt im Stich gelassen.“
Die Polizeigewerkschaft VSOA reagierte auf Twitter persönlich gegen den Minister und wünschte ihm einen guten Morgen, verbunden mit der Frage, ob er noch den Mut habe, in den Spiegel zu schauen. Man werden sich genau anhören, was Van Quickenborne „der Bevölkerung wieder weismachen wird.“
Der Minister countert
Der Angesprochene selber entgegnete diesen Forderungen und dieser scharfen Kritik am Samstagmorgen im VRT-Sender Radio 1 mit einem Zitat von Michael Goovaerts, dem Korpschef der Polizeizone Brüssel Hauptstadt-Elsene. Dieser bemerkte gegenüber der flämischen Tageszeitung De Standaard: „Ich merke nach 30 Jahren Erfahrung, dass die Gewalt gegen die Polizei vernünftig und strikter verflogt wird.“
„Wie kommt das?“, fragte Van Quickenborne und gab selbst die Antwort: „Weil ich im November 2020, ein Monat nach meiner Anstellung, beschlossen habe, eine Nulltoleranz-Richtlinie für jegliche Gewalt gegen die Polizei einzuführen. Sobald Gewalt mindestens einen Tag Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat, wird nicht zu den Akten gelegt, sondern verfolgt.
Er habe zu dieser Richtlinie allen Korpschefs im ganzen Land gesagt: „Wenn ihr einen Fall sieht, bei dem Gewalt gegen die Polizei nicht systematisch verfolgt wird, meldet es mir.“ Man hat mir das nicht gemeldet und man sagt, dass Gewalt wohl strikter verfolgt wird. Also stimmt nicht, was die Gewerkschaften sagen.“
Hier legte die VSOA allerdings einen Fall vor, bei dem ein Polizist im Sommer dieses Jahres beim Pferderennen Waregem Koerse beim Versuch, einen Konflikt zu schlichten, von einem Angreifer so schwer verletzt wurde, dass er noch immer arbeitsunfähig sei: Vincent Houssin von der VSOA sagte dazu gegenüber VRT NWS: "Die Reha wird noch 8 Monate dauern, doch die Staatsanwaltschaft legte den Fall zu den Akten, da der Täter für derartige Fälle nicht bekannt sei." Der angegriffene Polizist musste unter anderem am Knie operiert werden.
Van Quickenborne stellt sich dem Parlament
Justizminister Van Quickenborne will sich am Montag seiner Verantwortung im belgischen Bundesparlament stellen, auch wenn dort seine Entlassung gefordert werde. Der flämische Liberale bleibt vorerst noch unbeeindruckt: „Ich habe selbst angeboten, dem Parlament gegenüber so schnell wie möglich Rede und Antwort zu stehen. Ich werde dort auch erzählen können, was genau passiert ist und wie der Täter beobachtet wurde. Ich werde dies in völliger Transparenz und Deutlichkeit bieten.
Zum Vorgang selber, bzw. zur Tatsache, dass die Polizei den späteren Polizistenmörder ohne weitere Informationen zur psychologischen Notaufnahme der Brüsseler Uniklinik Saint-Luc gebracht habe, sagte der Justizminister: „Ein Einschätzung war, dass jemand, der einen Anschlag verüben will, nicht erst bei der Polizei um Hilfe bittet.“ Einen Rücktritt lehnt Van Quickenborne derzeit ab.