Die wallonische Regionalregierung plant die Abschaffung ihrer Provinzen bis 2031. Diese Debatte wird auch in Flandern seit Jahren geführt. Die Provinzen haben in Wallonien andere Funktionen und auch in Flandern gibt es weiterhin erheblichen politischen Widerstand. Wie sehen die wallonischen Pläne aus und wie stehen die flämischen Provinzverwaltungen dazu?
Die Wallonie will ihre Provinzen abschaffen: Was denkt man in Flander zu dieser Frage?
Die Abschaffung der flämischen Provinzen ist seit Jahren ein politischer Traum der Nationaldemokraten N-VA. Immer wieder stößt die Partei jedoch auf das Veto ihrer Koalitionspartner CD&V (Christdemokraten) und Vooruit (Sozialisten). Wallonien setzt diese Maßnahme unterdessen um und geht dabei deutlich weiter als die Verringerung der Kompetenzen der Provinzen, die Flandern 2018 vorgenommen hat.
Sollte es nach der wallonischen Regierung von MR (Liberale) und Les Engagés (Zentrumspartei) gehen, werde die Provinzverwaltungen zum 1. Januar 2031 abgeschafft. Bei den Wahlen 2030 würde kein Provinzialrat mehr gewählt. Folglich gäbe es auch kein Provinzkollegium mehr, das wallonische Pendant zu den Provinzregierungen in Flandern.
Das Amt des Gouverneurs bleibt jedoch bestehen. Auch die Namen der wallonischen Provinzen und ihre Grenzen bleiben als territoriale Abgrenzung erhalten.
Leichter gesagt als getan
Letzte Woche wurde deutlich, wie die wallonische Regierung diesen Plan umsetzen will. Bereits ab dem nächsten Jahr sollen die Aufgaben der wallonischen Provinzen schrittweise auf andere Regierungsebenen oder Organisationen übertragen werden. Dies könnte die Wallonische Region, die Französische Gemeinschaft, die wallonischen Gemeinden, ein privates Unternehmen oder sogar ein gemeinnütziger Verein sein.
Das Ganze klingt einfacher, als es ist. Tatsächlich wird es zunächst komplexer und erst dann einfacher. „Zunächst wird ein neues Kommissariat eingerichtet, das die Auflösung der Provinzen in den nächsten zehn Jahren überwachen soll“, erklärt der Verfassungsexperte Christian Behrendt der den Universitäten von Lüttich und Löwen (ULiège und KU Leuven) verbunden ist, gegenüber VRT NWS: „Sollten 2031 noch Aufgaben bestehen, wird pro Provinz eine Übergangsstruktur geschaffen. Diese Strukturen müssen dann bis 2036 wieder aufgelöst werden.“
Die Provinzen beziehen einen Großteil ihrer Einnahmen aus sogenannten Zuschlaghundertsteln. Die wallonische Regionalregierung schlägt vor, diese Einnahmen an die Gemeinden zu übertragen. Die Gemeinden müssten jedoch eine „Gegenleistung“ erbringen, wenn eine andere Ebene eine Provinzaufgabe übernimmt. Die Provinzangestellten behalten ihre Arbeitsplätze, einschließlich Dienstjahre und Sozialleistungen. Kein Politiker möchte eine so massive Entlassungswelle auf dem Gewissen haben…
Zahlreiche Aufgaben wurden den Provinzen entzogen
Das wallonische Modell lässt sich nicht einfach auf Flandern übertragen. In Flandern haben die Provinzen deutlich weniger Aufgaben als in Wallonien. „Kultur, Bildung und Krankenhäuser - all das sind Aufgaben, die die Provinzen in Wallonien weiterhin wahrnehmen“, so der Verfassungsexperte Behrendt: „Es gibt Provinzmuseen, Provinzkrankenhäuser und Provinzschulen.“
In Flandern wurden den Provinzen 2018 zahlreiche Aufgaben entzogen. Überraschenderweise entscheiden die Provinzen aber weiterhin über viele weitere Bereiche. „Als Provinzregierung entscheiden wir nach wie vor über die Schulpolitik in unseren Provinzen“, erklärt Luk Lemmens, Abgeordneter der N-VA im Landesparlament und Vorsitzender des flämischen Bildungsausschusses.
Wallonische Provinzen sind „fetter“ aufgestellt
Die wallonischen Provinzen sind deutlich „fetter“ aufgestellt. „Das hängt ganz mit dem Kontext zusammen“, sagt Behrendt. In der Wallonie existieren weiterhin die Französische Gemeinschaft und die Wallonische Region, jede mit eigenem Parlament und eigener Regierung. Die Gemeinschaft verfügt über geringe eigene Einnahmen und lässt daher viele Aufgaben von den Provinzen erledigen. Diese Einnahmen stammen aus Provinzabgaben. Die Abschaffung der wallonischen Provinzen gestaltet sich daher schwieriger als in Flandern.
Um die Provinzen abzuschaffen, benötigt die wallonische Regierung die Unterstützung der Opposition. „Sie bemüht sich um die Unterstützung der PS (Sozialisten) und Ecolo (Grüne), um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Dies ist notwendig, um das Sonderdekret zur Abschaffung zu verabschieden“, so Behrendt.
„Das ist nicht einfach. Deshalb knüpfen die MR und Les Engagés die Debatte auch an zusätzliche Finanzmittel für die Großstädte. Diese Städte, Charleroi und Lüttich (jeweils von der PS dominiert, Red.), stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Politisch schlagen MR und Les Engagés daher eine Art Kompromiss vor.“ Die PS betrachtet dies als nichts anderes als „Erpressung“.
Solange es kleinere Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern gibt, ist die Existenz einer solchen Provinzebene wichtig“
Luk Lemmens, N-VA-Abgeordneter aus Antwerpen
Keine Mehrheit für eine Abschaffung in Flandern
Auch in Flandern gibt es keine Mehrheit für die Abschaffung der Provinzen. Bislang wurde die Forderung der N-VA stets von CD&V und Vooruit blockiert. Auch innerhalb der N-VA gehen die Meinungen auseinander. „Solange es kleinere Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern gibt, ist die Existenz einer solchen Provinzebene wichtig“, erklärt der flämische Abgeordnete Lemmens (N-VA) aus Antwerpen unmissverständlich: „Wir unterstützen diese Gemeinden.“
Man hört es immer wieder: In Flandern müssten erst weitere Gemeinden fusionieren, bevor man überhaupt über eine weitere Abschaffung der Provinzen sprechen könne.
„Und diese Situation ist von Provinz zu Provinz unterschiedlich“, sagt der Limburger Provinzgouverneur Jos Lantmeeters, der zuvor für die N-VA im flämischen Parlament saß: „In Limburg wird die Provinzebene häufiger in Anspruch genommen, beispielsweise im Kulturbereich, weil wir weniger Großstädte haben.“
Eine ähnliche Ansicht vertritt Kurt De Loor, Abgeordneter im flämischen Parlaments für Vooruit: „Meine Partei ist gegen die Abschaffung der Provinzen, solange es keine stärkeren lokalen Selbstverwaltungen gibt.“ De Loor plädiert daher für eine obligatorische Zusammenlegung von Gemeinden: „Solange dies nicht geschieht, sind wir nicht bereit, die Provinzen in Flandern aufzulösen, geschweige denn abzuschaffen.“
Die belgischen Provinzen
Belgien ist in 10 Provinzen (fünf in Flandern und fünf in der Wallonie) sowie die provinzfreie Region Brüssel-Hauptstadt unterteilt:
Flandern
• Antwerpen (Hauptstadt: Antwerpen)
• Ostflandern (Hauptstadt: Gent)
• Flämisch-Brabant (Hauptstadt: Löwen)
• Limburg (Hauptstadt: Hasselt)
• Westflandern (Hauptstadt: Brügge)
Wallonie
• Hennegau (Hauptstadt: Mons)
• Lüttich (Hauptstadt: Lüttich - die Deutschsprachige Gemeinschaft in Ostbelgien mit ihrer Hauptstadt Eupen gehört zu dieser Provinz)
• Luxemburg (Hauptstadt: Arlon)
• Namür (Hauptstadt: Namür)
• Wallonisch-Brabant (Hauptstadt: Wavre)
Besonderheit: Brüssel
• Die Region Brüssel-Hauptstadt gehört zu keiner Provinz. Die entsprechenden Zuständigkeiten werden von den regionalen Behörden verwaltet.