Das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung hat erneut keine Einigung über den Haushalt erzielt. Eine Einigung ist in dieser Woche auch nicht mehr möglich. Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten) will weiterhin 10 Mia. € zum Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren finden. Zwar ist nächste Woche offiziell Parlamentspause, doch die Fachminister und Vizepremiers stehen für weitere Gespräche zur Verfügung. Die Frist für eine Einigung läuft Ende des Monats ab.
Inland
Noch immer kein Haushalt - Die belgische Regierung findet keinen Kompromiss
Andreas Kockartz
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Das erneute Scheitern kommt nicht völlig unerwartet. Premierminister De Wever hatte gehofft, die Verhandlungen bis zum Schluss durchführen zu können, doch diese Hoffnung wurde am Mittwochabend kurz vor Beginn der Sitzung von Bundesgesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit, flämische Sozialisten) zunichtegemacht.
Seiner Ansicht nach ist es unter den gegebenen Umständen schlichtweg unmöglich, jetzt schnell einen Kompromiss zu erzielen.
Wo liegt das Problem?
Es geht noch nicht um die Details, aber in einer Reihe wichtiger Fragen besteht weiterhin keine Einigung. Vooruit bemängelt nach wie vor, das die „starken Schultern“ in der Gesellschaft zu wenig zu den Erträgen des Staates beitragen. Eine Anhebung der Sozialleistungen angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und ein starkes Gesundheitssystem bleiben für die Sozialisten wichtige Anliegen.
Die andere Seite hingegen, vor allem die N-VA und die frankophonen Liberalen MR steht zusätzlichen Steuern weiterhin ablehnend gegenüber.
Zermürbende Verhandlungen
Aber, alle sitzen weiterhin am Verhandlungstisch, überzeugt, dass die Einigung gelingen muss, denn ein Scheitern der Verhandlungen bedeutet eine Krise, die zu Unsicherheit und höheren Zinsen für die Finanzierung der Staatsschuld in Belgien führt – und das wäre verheerend für unser Land.
Eine Einigung ist daher zwingend notwendig, um ein Signal an die Finanzmärkte zu senden. Die Spitzenkräfte der Arizona-Mehrheit werden nächste Woche weiterarbeiten. Die Haushaltsverhandlungen in Belgien drohen einmal mehr zu einem regelrechten Zermürbungskrieg zu werden.
„Alles wird gut“: Premierminister Bart De Wever (N-VA) weiterhin zuversichtlich
Die Presse erwartete Premierminister Bart De Wever bei seiner Ankunft am Donnerstagnachmittag im Parlament, wo er in der Fragestunde Fragen zu den Haushaltsverhandlungen beantworten sollte. Im Parlament erklärte De Wever: „Ich habe den Willen aller Koalitionspartner zur Kenntnis genommen, die Haushaltsverhandlungen so schnell wie möglich zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. (…) Das Kernkabinett wird während der parlamentarischen Sommerpause weiterarbeiten, um eine endgültige Einigung zu erzielen.“