Im neuen Haushaltsentwurf von Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten) wurde die Mehrwertsteuerreform gestrichen. Die N-VA will die Mehrwertsteuer zwar weiterhin erhöhen, die französischsprachigen Liberalen der MR lehnen dies vehement ab. Inzwischen ist auch eine "Schuldenbremse" im Gespräch, mit der die ausufernden Staatsfinanzen im Griff gehalten werden sollen.
Inland
Premier De Wever verzichtet in neuem Haushaltsentwurf auf die Anhebung der Mehrwertsteuer
Andreas Kockartz
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Darüber hinaus will sich die belgische Regierung vorerst auf den Haushalt für 2027 beschränken, statt wie ursprünglich geplant sofort einen Haushalt bis 2029 aufzustellen. Damit will De Wever vermeiden, dass die Regierung das nächste Jahr mit einem Nothaushalt auf Basis sogenannter „provisorischer Zwölftel“ beginnen muss.
Der Premierminister strebt an, in den kommenden Tagen eine Einigung über ein erstes Paket von Haushaltsmaßnahmen in Höhe von rund 4 Mia. € zu erzielen. Es ist noch unklar, welche Auswirkungen diese Wendung auf die Haushaltspläne für 2028 und 2029 hat.
"De Wever wird seinen mehrjährigen Ansatz wohl nicht einfach aufgeben wollen: Er wollte ausdrücklich mit der Tradition früherer Regierungen brechen, die ihre Haushalte jeweils nur für ein Jahr aufstellten", so VRT-Politikjournalist Bart Verhulst.
De Wever präsentierte seinen Plan am Mittwoch den Koalitionspartnern.
Letzte Rettung "Schuldenbremse"?
Sollte die Regierung bis Ende des Jahres keine Einigung über den Haushalt bis 2029 erzielen, will Ministerpräsident De Wever (N-VA) eine "Schuldenbremse" aktivieren können. Ein solcher Mechanismus würde es ermöglichen, die Staatsausgaben in Notfällen einzufrieren, um das Land vor finanziellen Schwierigkeiten zu bewahren.
Die N-VA will daher sicherstellen, dass ein Haushalt für 2027 rechtzeitig verabschiedet wird. Parallel dazu laufen die Verhandlungen über den Mehrjahreshaushalt bis 2029 weiter. Sollten auch diese Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, hofft De Wever, die Schuldenbremse in der Hinterhand zu haben und sie über das Parlament aktivieren zu können.
"Dies ersetzt also keinesfalls die Verhandlungen über den Mehrjahreshaushalt", erklärt die Partei. Eine Entscheidung darüber wird in den kommenden Tagen erwartet.