Bundesaußenminister Maxime Prévot (Les Engagés, frankophone Zentrumspartei), hat das Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit den ausländische Unternehmen, die in seinem Land aktiv sind, unter Zwangsverwaltung gestellt werden, scharf verurteilt. Unter den betroffenen Firmen ist auch Ontex, ein belgisches Unternehmen, das Hygieneprodukte herstellt.
Inland
Belgiens Außenministerium verurteilt die Zwangsverwaltung von internationalen Unternehmen durch Russland
Andreas Kockartz
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Außenminister Prévot rief Russland dazu auf, dieses Dekret zurückzuziehen. Das Vorhaben, das belgische Unternehmen Ontex unter Zwangsverwaltung zu stellen, sei willkürlich und in keinem Fall zu rechtfertigen.
Russland führt als Begründung an, die betroffenen Unternehmen würden „zu feindlich gesinnten Ländern gehören“, die „illegal russische Vermögenswerte blockieren würden.“
Neben Ontex aus Belgien sind auch Unternehmen aus Deutschland, den Niederlanden und Schweden von russischer Zwangsverwaltung betroffen. Im russischen Ontex-Werk in der Nähe von Russland arbeiten etwa 350 Beschäftigte.
Russische Vermögenswerte
Russland geht mit dieser Initiative in die Offensive, weil die Europäische Union gerade einmal über die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur möglichen Unterstützung der Ukraine diskutiert. Mehrere Milliarden aus Russland sind z.B. bei der Finanzinstitution Euroclear in Brüssel blockiert.
Belgien versucht nach wie vor die Nutzung dieser Gelder für die Ukraine zu verhindern, da u.a. Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten) Repressalien aus Richtung Moskau befürchtet.
