Es hatte sich schon länger angedeutet, aber jetzt ist es offiziell: Belgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten) wird an diesem Dienstag im Parlament keine Rede zur Lage der Nation oder eine Grundsatzerklärung zum Haushalt abgeben. Sein Kabinett gab dies nach einem Tag voller Einzelgespräche mit den verschiedenen Koalitionspartnern bekannt: „Der Premierminister stellt fest, dass innerhalb der Regierung noch keine Einigung über einen neuen Haushalt erzielt wurde. Er wird die Gespräche in den kommenden Tagen fortsetzen.“
Inland
Festgefahrene Haushaltsberatungen in Belgien: Kein „State of the Union“ von Premier De Wever
Andreas Kockartz
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Die Tatsache, dass die Regierungspartei MR, die frankophonen Liberalen von Georges-Louis Bouchez, die Mehrwertsteuererhöhung weiterhin ablehnt, erschwert es Premier Bart De Wever, die Haushaltsverhandlungen in Gang zu bringen. Zunächst muss er einmal mehr das tiefe Misstrauen am Verhandlungstisch ausräumen.
Laut VRT-Politikjournalist Ivan De Vadder ist Ende dieses Monats die nächste Frist für den Bundeshaushalt. Andere Kommentatoren gehen davon aus, dass De Wever nur noch maximal zwei Wochen Zeit hat, einen Haushaltsplan vorzulegen. Andernfalls könnte ein Nothaushalt – also ein sogenannter Haushalt mit „provisorischen Zwölfteln“ – aktiv werden, was De Wever offenbar absolut vermeiden will.
Was ist ein Nothaushalt? Was sind „provisorische Zwölftel“?
Ein Nothaushalt ist eine Notfallmaßnahme, die ergriffen wird, wenn noch kein vollständiger Haushalt für das neue Jahr verabschiedet wurde. Die Regierung prüft dann die Gesamtausgaben des vergangenen Jahres und teilt diese durch zwölf. Im neuen Jahr gibt sie dann monatlich etwa ein Zwölftel aus, bis hoffentlich eine Einigung über einen vollständigen Haushalt erzielt wird.
Normalerweise arbeitet in Belgien nur eine Übergangsregierung mit einem solchen Nothaushalt. Für eine Regierung mit vollen Befugnissen ist dies nach Ansicht vieler eine Blamage. Eine solche Entwicklung sendet zudem ein schlechtes Signal an die Finanzmärkte. Es wäre jedoch nicht das erste Mal für die Regierung De Wever: Auch 2026 begann sie mit einem Haushalt mit „vorläufigen Zwölften“, da eine Einigung über einen vollständigen Haushalt nicht zustande kam.
Mehrwertsteuererhöhung und Kaufkraftverlust: Stimmt Bouchez’ Argument?
Der Vorsitzende der MR, Georges-Louis Bouchez, warnt seit Monaten, dass eine Anhebung der Mehrwertsteuer in Belgien die Kaufkraft der Haushalt schmälert. Laut der Wirtschaftswissenschaftlerin Selien De Schryder, Professorin an der Universität Gent (UGent), ist die Sachlage jedoch differenzierter.
„Eine Mehrwertsteuererhöhung bedeutet, dass Familien für dieselbe Ware oder Dienstleistung mehr bezahlen müssen und dadurch weniger Kaufkraft haben“, so de Schryver gegenüber VRT NWS: „Das stimmt so nicht ganz: In Belgien gibt es eine automatische Lohnindexierung. Mit einer Verzögerung passen sich die Löhne an und diese Maßnahme wird kompensiert, wenn nicht gar neutralisiert.“
„Wenn die Mehrwertsteuer steigt, können Unternehmen und Handel diese Erhöhung nicht immer vollständig an ihre Kunden weitergeben. Erhöhen sie jedoch ihre Preise nicht im gleichen Maße, tragen sie einen Teil der Mehrkosten selbst und ihre Gewinnmargen können sinken. Schwindende Gewinnmargen in Verbindung mit steigenden Lohnkosten: Diese Befürchtungen passen eher zu einer liberalen Partei wie der MR“, so De Schryder abschließend.