„Wer vorankommen will, muss manchmal unterschiedlicher Meinung sein, verhandeln und Kompromisse eingehen“, so Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA, Foto) in seiner traditionellen Septembererklärung im flämischen Landesparlament zum Haushalt: „Letztendlich müssen wir uns aber auf ein gemeinsames Ziel einigen: Unseren Wohlstand zu schützen und sicherzustellen, dass alle daran teilhaben können.“
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Ministerpräsident Diependaele in der Septembererklärung zum Sparprogramm im Landeshaushalt: „Flanderns Stärke sichern“
Andreas Kockartz
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„Nein, wir können die Welt nicht vollständig nach unserem Willen formen, aber wir können dafür sorgen, dass Flandern stark bleibt: Mit soliden öffentlichen Finanzen, Raum für Arbeit und Unternehmertum, Investitionen in Wissen, Innovation und Infrastruktur sowie der Fürsorge für diejenigen, die sie benötigen,“ so der MP.
Das sei flämische Zuversicht, so der flämische Nationaldemokrat: „Nicht das Versprechen, dass niemals etwas schiefgehen wird. Sondern das Vertrauen, dass wir jede Herausforderung meistern können. Flämische Zuversicht bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Und genau das tun wir in dieser besonders schwierigen Haushaltslage mit den uns anvertrauten Mitteln.“
„Drei Milliarden Euro sparen - das ist beispiellos für eine flämische Regierung“
Es war bereits absehbar, dass dies die schwierigste Haushaltsprüfung aller Zeiten für die flämische Regierung werden würde. Diependaele nannte in seiner Septembererklärung auch konkrete Zahlen: „Ganz konkret beläuft sich diese Sparrunde auf fast zwei Milliarden Euro im Jahr 2027 und letztendlich auf drei Milliarden Euro bis Jahr 2029. Drei Milliarden Euro, davon 1,2 Milliarden im laufenden Betrieb und bei den Subventionen: Das ist beispiellos für eine flämische Regierung.“
Der Haushalt sei zudem ausgeglichen, betonte Diependaele vor den Abgeordneten im Landesparlament: „Das sichert langfristige Planungssicherheit. Gesunde Staatsfinanzen sind eine notwendige Voraussetzung für ein gastfreundliches Flandern.“
„Verantwortung als Regierung zu übernehmen bedeutet nicht, auf jede Unsicherheit mit mehr Regeln und mehr Geld zu reagieren. Verantwortung zu übernehmen bedeutet auch, ehrlich zu sein, insbesondere wenn es um unpopuläre Maßnahmen geht. Und ja, diese stehen heute zur Debatte,“ so Diependaele.
Nach Ansicht des MP‘s wurden diese schwierigen Entscheidungen „nach bestem Wissen und Gewissen und im Team“ getroffen: „Dieses Team besteht aus drei Parteien mit gemeinsamen, aber gleichzeitig sehr unterschiedlichen Visionen. Das war also nicht einfach. Ich scheue mich nicht, das als Ministerpräsident zuzugeben. Dennoch haben wir einen gemeinsamen Nenner gefunden. Denn wir wissen, dass wir die Dinge morgen noch schwieriger machen, wenn wir unangenehme Entscheidungen heute aufschieben.“
VRT muss weitere 10 Mio. € einsparen
Unser Haus, der öffentlich-rechtliche Rundfunk des belgischen Bundeslandes Flandern, VRT, muss in den kommenden Jahren weitere 10 Mio. € einsparen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der flämischen Medienministerin Cieltje Van Achter (N-VA) hervor.
Die flämische Regierung fordert den öffentlich-rechtlichen Sender auf, in dieser Hinsicht klare Entscheidungen zu treffen, beispielsweise sich stärker auf Programme aus dem eigenen Land zu konzentrieren und keine Exklusivverträge mehr mit Moderatoren oder Fernsehpersönlichkeiten abzuschließen.
Diese Einsparungen kommen zusätzlich zu den 16 Mio. €, die der VRT bereits zwischen 2026 und 2031 einsparen muss. Gleichzeitig darf der Sender zusätzlich zum kostenlosen Angebot VRT MAX im Onlinebereich ein kostenpflichtiges Format oder andere Formen eines gestaffelten Vertriebsmodells entwickeln.
Folgende Maßnahmen hob Diependaele in seiner Septembererklärung selbst hervor:
Keine Kürzungen im Bildungsbereich: „Bildung ist der Anker unseres zukünftigen Wohlstands“
In den nächsten drei Jahren werden über 500 Millionen Euro an Subventionen eingespart
Die Regierung darf Aufgaben, die sie selbst erledigen kann, nicht mehr auslagern
Das Personalstatut für flämische Beamte wird modernisiert
In den Ministerien werden zusätzliche Einsparungen vorgenommen, insgesamt über 1 Mio. € jährlich
Das Wachstum des Gemeindefonds wird gebremst
Das Wachstumspaket (so wird in Flandern die Kinderzulage genannt) wird auf junge Leute bis zum Alter von 23 Jahren begrenzt
Der Preis für Dienstleistungschecks wird von 10 auf 12 € erhöht, die Verwaltungskosten werden jedoch gedeckelt
Die Erbschaftssteuer für kleine und mittlere Erbschaften wird um 160 Mio. € bis zum Ende der Legislaturperiode gesenkt
Der Jobbonus bleibt bestehen, „denn Arbeit muss sich lohnen“
Die flämische Regierung hält das Investitionsniveau aufrecht. „Wir investieren in zusätzliche Betreuung und Kapazitätserweiterung“, betonte Diependaele weiter: „Auch die Jugendhilfe, die Altenpflege, die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und die psychiatrische Versorgung werden weiter gestärkt.“
Was ist die Septembererklärung?
Die Septembererklärung ist die jährliche Grundsatzrede des flämischen Ministerpräsidenten im flämischen Landesparlament. Diese „Rede zur Lage der Region“ ist der offizielle politische Saisonauftakt nach der Sommerpause und stellt die Kernpunkte der Haushaltsplanung für das nächste Jahr vor.
Die Septembererklärung findet traditionell jeweils am vierten Montag im September statt, kann aber bei ausbleibenden Kompromissen zum Haushalt oder wegen außergewöhnlichen Umständen kurzfristig vertagt werden.