Die flämische Landesregierung um Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA, flämische Nationaldemokraten) hat am Dienstagabend den Durchbruch in den Haushaltsberatungen gemeldet. Das bedeutet, dass ein Haushalt vorliegt. Allerdings will Koalitionspartner Vooruit, die flämischen Sozialisten, dem Abkommen noch nicht zustimmen, da offenbar in den Haushaltstabellen zum Gesundheitswesen Fehler aufgetaucht sind, die nicht vereinbarte Zahlen aufweisen. Doch dieses Problem konnte korrigiert werden.
Inland
Flanderns Landesregierung legt einen Haushalt vor - Erste Details
Andreas Kockartz
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Die genauen Inhalte des flämischen Haushaltsabkommens sind noch unklar, denn diese gibt Ministerpräsident Diependaele erst in der sogenannten „Septembererklärung“ bekannt, die „Rede zur Lage der Region“.
Doch einige Details sickerten bereits am Dienstag durch:
Der Preis für die Dienstleistungschecks steigt von 10 auf 12 €
Die Gebühren für Immobilienkäufe steigen von 2 auf 3 % für alle Wohnungen und Häuser und nicht nur für die Objekte, die teurer als 500.000 € sind
Das in Flandern „Wachstumspaket“ genannte Kindergeld wird für Kinder, die noch studieren, nur noch bis zum Alter von 23 Jahren ausbezahlt und nicht mehr wie bisher bis 25 Jahre
Die Geburtsprämie von rund 1.310 € wird nur noch für das erste Kind gezahlt
Es sollen Subsidien für rund 500 Mio. € gestrichen werden
Die regionale ÖPNV-Gesellschaft De Lijn muss die Hälfte ihrer geplanten Angebotserweiterung streichen
Auch bei den Städten und Gemeinden muss gespart werden: Hier wird mit 240 Mio. € weniger Mitteln gerechnet, vor allem durch eine niedrigere Indexierung der Mittel für den Gemeindefonds
Auch die Zuschüsse für Weiterbildungen bei mittelständischen Unternehmen werden gekürzt
Die Regierung will mehr als 700 Mio. € im öffentlichen Dienst einsparen
Zwei bezahlte Feiertage für flämische Beamte werden abgeschafft - das sind der 2. November (Allerseelen) und der 15. November (der Königstag)