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Flämische Regionalregierung (Archivfoto).
Inland
Politik

Zeitungskommentatoren kritisieren Vorgehen bei den flämischen Haushaltsverhandlungen

Die Kommentatoren der niederländischsprachigen Zeitungen kritisieren die nächtlichen Verhandlungen über den flämischen Haushalt und die Verschiebung der Septembererklärung scharf. Gestern wurde unter anderem die flämische Innenministerin Hilde Crevits während der langen Verhandlungen unwohl. Am Dienstag werden die Gespräche fortgesetzt, am Mittwoch sollen sie abgeschlossen werden.

Jens Van Reet
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Die Frage, die sich in fast allen Zeitungen wiederfindet, lautet, warum für solche Einigungen eine nächtliche Krisensitzung nötig ist. „Die flämische Regierung kannte das Ausmaß dieser Haushaltsaufgabe bereits vor dem Sommer. Das Bild, das deshalb hängen bleibt, ist das eines Studenten, der es versäumt hat, sich auf Prüfungen vorzubereiten, und deshalb – immer wieder – eine Nachtschicht einlegen muss, um es noch zu schaffen“, schreibt Bart Haeck in „De Tijd“.

„Manchmal ist es nur Theater: um die Bevölkerung davon zu überzeugen, notfalls mit unpassenden Fotos in den sozialen Medien, dass hart gearbeitet wurde und die jeweiligen Parteien dafür gekämpft haben, Recht zu bekommen“, meint Bart Brinckman von „De Standaard“. „Unbestreitbar steckt darin auch ein machohaftes Element. Nächtliche Sitzungen können eine hervorragende Gelegenheit sein, Trümpfe auszuspielen. Oder den Gesprächen den letzten Anstoß in Richtung Durchbruch zu geben. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob Müdigkeit das Denkvermögen nicht allzu sehr beeinträchtigt.“

In „Het Laatste Nieuws“ stellt Isolde Van den Eynde fest, dass sich jeder Politiker über die nächtlichen Verhandlungen beklage. „Aber ich muss erst noch den ersten Politiker treffen, der ein nächtliches Treffen rundweg ablehnt“, schreibt sie. „Die meisten Politiker wissen auch, dass die Bürger dieses System als schlechte Regierungsführung betrachten. Politiker sehen, wie Unternehmenschefs verständnisvoll den Kopf schütteln. Aber Politik ist kein Privatunternehmen. Es geht nicht nur um Zahlen, sondern auch um Ideologie.“

Bart Eeckhout von „De Morgen“ bezeichnet die Aussage von Ministerpräsident Matthias Diependaele, Nachtarbeit gehöre nun einmal dazu, als „Unsinn“. Eeckhout zeigen die Fotos und Videos von den nächtlichen Verhandlungen wenig. „Sollen wir angesichts so viel Opferbereitschaft gerührt sein?“, fragt er.

Angesichts all der Herausforderungen, vor denen Flandern steht, sei das Mindeste, was man erwarten könne, „dass die Regierung ihre Finanzen in Ordnung hält“, schreibt Hannes Heynderickx in „Het Nieuwsblad“. „Doch wer eine solche Haushaltsübung aus nächster Nähe verfolgt, kann kaum anders, als angesichts eines solchen visionslosen Feilschens schockiert zu sein.“ Wieder einmal sei es „ein Ausdauerkampf“ geworden. „Es ist der jährliche Höhepunkt des Machogehabes. Den Bürgern zeigen, dass knallhart gearbeitet wird. Und die Koalitionspartner mit dem Messer an der Kehle zu einer Einigung zwingen.“

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