Die Haushaltsverhandlungen der flämischen Regierung sind vorübergehend ausgesetzt worden. Der Kabinettschef eines der Minister der flämischen Sozialisten Vooruit und auch Vize-Ministerpräsidentin und Landesinnenministerin Hilde Crevits (CD&V) fühlten sich am Montag unwohl und es wurde ein Notarzt zum Amtssitz von Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA, flämische Nationaldemokraten) am Martelarenplein in Brüssel gerufen. Aus diesem Grunde wurden die Gespräche über den finalen Vorschlag des flämischen Ministerpräsidenten Matthias Diependaele zu neuen Einnahmen und Einsparungen vorerst beendet.
Inland
Haushaltsberatungen in Flandern: Septembererklärung aus gesundheitlichen Gründen verschoben
Andreas Kockartz
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Die vorübergehende Aussetzung der Haushaltsgespräche wurde in Absprache mit allen Ministern der flämischen Landesregierung bzw. mit den Koalitionspartnern beschlossen. Normalerweise sollte Ministerpräsident Diependaele am Nachmittag seine Septembererklärung zum ausHausususcflämischen Landeshaushalt und zur "Lage der Region" im Parlament abgeben. Doch dies wird ebenfalls auf einen späteren Zeitpunkt verlegt.
Ministerpräsident Diependaele bestätigt die Verschiebung der Septembererklärung am Montagmittag selbst:. "Die Gesundheit unserer Mitarbeiter und unsere eigene ist mir wichtiger. Es ist besser, ein oder zwei Tage länger zu warten, um zu sehen, wann wir wieder ins Parlament gehen können."
Diependaele wird sich diesbezüglich mit Parlamentspräsidentin Freya Van den Bossche (Vooruit) beraten. Laut dem Ministerpräsidenten steht seine Regierung kurz vor einer Einigung über den Haushalt: "Wir befanden uns in der Endphase der Überprüfung der Tabellen und waren praktisch am Rande einer Einigung."
Mea culpa des Ministerpräsidenten
Diependaele räumte aber auch Probleme mit seine Arbeitsweise ein, bei der auch Nächte durchgemacht werden: "Ich denke, dass diese Arbeitsweise - und das wissen wir auch - nicht die ideale ist. Aber es ist auch sehr schwierig, einen anderen Weg zu finden." Jetzt muss entschieden werden, wann die Gespräche wieder aufgenommen werden.
Diese müssen mit einer endgültigen Einigung abgeschlossen werden. Erst dann kann der MP die Septembererklärung abgeben und erst dann kann sie im flämischen Landesparlament verabschiedet werden.
Die Opposition im Landesparlament verurteilte die Verschiebung der Septembererklärung und die Verschiebung der Vorstellung des Landeshaushalts besonders scharf: "Was für ein Zirkus" hieß es da oder auch ein Misslingen eines "selbstgewählten Rennens gegen die Zeit."
Was ist die Septembererklärung?
Die Septembererklärung ist die jährliche Grundsatzrede des flämischen Ministerpräsidenten im flämischen Landesparlament. Diese „Rede zur Lage der Region“ ist der offizielle politische Saisonauftakt nach der Sommerpause und stellt die Kernpunkte der Haushaltsplanung für das nächste Jahr vor.
Die Septembererklärung findet traditionell jeweils am vierten Montag im September statt, kann aber bei ausbleibenden Kompromissen zum Haushalt oder wegen außergewöhnlichen Umständen kurzfristig vertagt werden.