Am vergangenen Wochenende begann die Suche nach 10 Mia. €, um die Staatsfinanzen in Belgien in Ordnung zu bringen. Offenbar wartete Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten dieses Mal mit einem weißen Notizbuch auf, in denen er eine ganze Reihe konkreter Budgetvorschläge macht. Bislang wissen nur die Regierungsparteien, was darin steht. Doch Puzzleteile wurden in den vergangenen Wochen und Monaten bereits verstreut und einige Testballons ließ man ebenfalls schon aufsteigen.
Inland
Haushaltsberatungen: Was steht im „weißem Notizbuch“ von Premier De Wever?
Höhere Körperschaftsteuer für den gemeinnützigen Sektor
Eine bemerkenswerte Idee, die Finanzminister Jan Jambon (N-VA) vorlegte und über die die flämische Tageszeitung Het Laatste Nieuws unlängst berichtete, ist eine Reform der Körperschaftsteuer für den gemeinnützigen Sektor.
Die Idee ist, diesen enorm großen Sektor - Gewerkschaften, allen Arten von gemeinnützigen Organisationen z.B. aus der Kultur, Sportvereine, lokale Verbände bis hin zu Wohltätigkeitsorganisationen und Krankenkassen – genauso zu besteuern wie Unternehmen. Um kleine Vereine nicht mit einer Steuerüberlastung zu konfrontieren, werden verschiedene Optionen diskutiert. Man erwägt z.B. eine Freibetragsgrenze von 25.000 € für die Besteuerung. Oder die Idee, nur Gewinne zu besteuern, die Organisationen im Wettbewerb mit dem Markt erzielen, wie etwa die von Krankenkassen angebotenen Versicherungsbeiträge.
Es ist unklar, ob dieser Vorschlag tatsächlich in der Akte von Premierminister De Wever liegt. Es ist allerdings kein Zufall, dass er gerade jetzt, in den ersten Tagen der Haushaltsverhandlungen, für Schlagzeilen sorgt. Sicher ist, dass dieser Plan für Vooruit (flämische Sozialisten) und CD&V (flämische Christdemokraten) deutlich heikler sein wird als für MR (frankophone Liberale und die N-VA. Sozialisten und Christdemokraten pflegen traditionell enge Beziehungen zur Zivilgesellschaft.
Mehrwertsteuererhöhung
Eine Maßnahme, die im Handumdrehen Milliarden einbringen könnte, ist eine Mehrwertsteuererhöhung. Man könnte beispielsweise den Höchstsatz von 21 auf 22 % anheben. Oder man könnte eine echte Reform durchführen und die niedrigeren Sätze von 6 und 12 % auf einen neuen Zwischensatz von 9 % angleichen. Der Vorschlag liegt definitiv auf dem Tisch, wie der N-VA-Europaabgeordnete Johan Van Overtveldt gegenüber VRT NWS andeutete. Er argumentierte mit der Aussage von Ökonomen, dies sei der „am wenigsten schädliche“ Weg, neue Einnahmen zu generieren (wobei er einschränkte, dass die N-VA selbst kein großer Befürworter davon sei).
Der größte Gegner: die französischsprachigen Liberalen der MR. Deren Vorsitzender Georges-Louis Bouchez beteuert seit Monaten, es werde „keine Mehrwertsteuererhöhung“ geben. Er bezeichnet zusätzliche Steuern als „das Dümmste, was man tun kann“, wenn man Wirtschaftswachstum anstrebt. Die gesamte Diskussion ist übrigens nicht neu. Ende letzten Jahres erzielte die Regierung einen wackeligen Kompromiss bezüglich bestimmter Mehrwertsteuererhöhungen im Kulturbereich und auf Speisen zum Mitnehmen, den Premierminister De Wever später als „hässliches Kamel“ bezeichnete. Der Staatsrat hat den gesamten Plan inzwischen verworfen und für „rechtlich unhaltbar“ erklärt.
Einsparungen im Gesundheitswesen
Im rechten Flügel der Regierung werden die hohen Gesundheitskosten in unserem Land häufig thematisiert. Doch stoßen Vorschläge zu Einsparungen in diesem Bereich besonders auf Wiederstand von Vooruit, Les Engagés (frankophone Zentrumspartei) und CD&V.
Einer der am häufigsten geäußerten Vorschläge ist die Begrenzung der Wachstumsrate – also des Prozentsatzes, um den das Gesundheitsbudget jährlich über der Inflationsrate steigen darf. Angesichts der rasch alternden Bevölkerung in Belgien bleibt die Frage, wie viel Spielraum noch verbleibt.
Auch Vorschläge zu den Zuzahlungen werden geprüft. Derzeit zahlen Patienten beim Hausarzt eine Zuzahlung von 4 €, mit einer erhöhten Erstattung sogar nur 1 €. Geplant ist eine deutliche Anhebung - möglicherweise sogar eine Verdopplung. Die Gewährung einer erhöhten Erstattung soll zudem erschwert werden, beispielsweise durch eine Senkung der Einkommensgrenze oder eine strengere Prüfung anderer Einkommensquellen neben dem Gehalt.
Möglicherweise wird auch die Situation der über 500.000 chronisch kranken Belgier erneut in den Fokus rücken. Beispielsweise könnten Arbeitgeber verpflichtet werden, sich länger an den Kosten für erkrankte Mitarbeiter zu beteiligen, um sie so zu einer möglichst schnellen Wiedereingliederung zu motivieren. Es gibt auch Möglichkeiten, Langzeitkranke stärker zu aktivieren und Krankenkassen zu sanktionieren, wenn sie diesbezüglich nicht ausreichend aktiv werden.
Die „Reichensteuer“
Les Engagés fordern eine Steuer von 0,3 % auf das bewegliche Vermögen der reichsten 5 % der Belgier. Auch die Sozialisten setzen sich für einen ähnlichen Beitrag ein. Vooruit schlägt vor, Personen mit einem Finanzvermögen von über 1 Mio. € zu besteuern. Les Engagés möchten die Steuer schrittweise ab 500.000 €(ohne Immobilien) einführen. CD&V ist weniger begeistert. Dort will man vor allem die bestehende Wertpapiersteuer stärken. MR und N-VA sind die größten Gegner all dieser Vorschläge.
In diesem Zusammenhang wird in Belgien auch über einen strengeren Umgang mit Vermögensverwaltungsgesellschaften diskutiert. Kritisiert wird, dass manche Gutverdiener ihr Einkommen in eine Gesellschaft einbringen, um die (höhere) Einkommensteuer zu umgehen. Um dem entgegenzuwirken, könnte man beispielsweise die Steuervorteile von Vermögensverwaltungsgesellschaften einschränken oder nach Möglichkeiten suchen, Steuerstrukturen offenzulegen (und somit das „Gehalt“ in Vermögensverwaltungsgesellschaften über die Einkommensteuer zu besteuern).
Einsparungen im Staatsapparat
Ein zentrales Anliegen der MR ist die Einsparung von Mitteln für den Staatsapparat, den öffentlichen Dienst und die Politik. MR-Parteichef Georges-Louis Bouchez spricht sich für die Abschaffung der Provinzen und des Senats aus. Erste Schritte bezüglich des Senats wurden bereits unternommen.
Er drängt außerdem auf weniger Abgeordnete, weniger Minister und auf eine umfassende Reform des öffentlichen Dienstes, unter anderem durch den Verzicht auf die Neueinstellungen nach Abgängen von Mitarbeitern, die in Rente gehen, die Zusammenlegung von Diensten und Ämtern sowie eine stärkere Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) auf Behördenebene.
Entwicklungshilfe, Steuersenkungen, Firmenwagen und Verteidigung
Nach Bouchez' Ansicht muss auch die Entwicklungshilfe gekürzt werden, ein Bereich, in dem bereits enorme Einsparungen erzielt wurden. Les Engagés sind entschiedene Gegner dieser Idee und werden hart verhandeln. Viele der oben genannten Vorschläge sind für die eine oder andere Partei schwer zu akzeptieren, einige Ideen, die in den letzten Wochen aufgetaucht sind, können sogar als „nahezu unmöglich“ bezeichnet werden.
Eine dieser Ideen ist die, das Verteidigungsbudget etwas zu kürzen. Für die N-VA und Premierminister De Wever ist das eine rote Linie, insbesondere angesichts der geopolitischen Lage und des amerikanischen Drucks auf die NATO-Verbündeten, ihre Verteidigungshaushalte deutlich zu erhöhen.
Ein weiterer Testballon, der sich als solcher entpuppte: die Abschaffung der steuerlichen Vorteile für Firmenwagen. In Wirklichkeit hält kaum eine Regierungspartei dies für politisch und wahlpolitisch durchführbar.
Hinzu kommt die von der Regierung angekündigte Senkung der Lohnkosten. Bei gleichbleibender Umsetzung werden dadurch mehr als 4 Mia. € veranschlagt. Kein Wunder, dass Stimmen laut werden, die sich gegen die Umsetzung aussprechen. Vooruit und in geringerem Maße auch MR schlagen vor, die Maßnahme doch abzuschaffen. Die Partei des Premierministers, die N-VA, und die CD&V hingegen setzen sich vehement für diese Senkung der Lohnnebenkosten ein. Sie argumentieren, dies kurbele das Wirtschaftswachstum an und verbessere die Wettbewerbsfähigkeit Belgiens.